Vorlage

Bundesgesetz… «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang (Art. 19)

Änderung anderer Erlasse

1. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20055

Art. 83 Bst. p Ziff. 4

Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

p. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:

4. Streitigkeiten nach Artikel 15 Absatz 1 des Breitbandfördergesetzes vom⁶…

2. Fernmeldegesetz vom 30. April 19977

Art. 4a Meldepflicht

¹Erschliessen Eigentümerinnen von Infrastrukturen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen für Dritte mit diesen Infrastrukturen Gebäude, so müssen sie sich beim BAKOM melden. Das BAKOM führt eine Liste dieser Eigentümerinnen.

²Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Meldung und die Führung der Liste.

Art. 39a Verwendung von Konzessionsgebühren

¹Der Bundesrat kann einen Teil des Erlöses aus den Konzessionsgebühren nach Artikel 39 für begleitende Massnahmen wie Forschung und Erhebungen im Zusammenhang mit funkbasierten Technologien verwenden.

²Die allfällige Verwendung für Massnahmen nach Absatz 1 hat Vorrang vor einer Zweckbindung nach Artikel 7 des Breitbandfördergesetzes vom …⁸.

Art. 59a Mitteilungspflicht für einen nationalen Breitbandatlas

¹Anbieterinnen von Fernmeldediensten und meldepflichtige Eigentümerinnen nach Artikel 4a sind verpflichtet, dem BAKOM regelmässig Daten zur Abdeckung von Gebäuden mit Infrastrukturen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen für Dritte einzureichen.

5 SR 173.110

⁶SR xy

7 SR 784.10