Vorlage

Bundesgesetz… «%ASFF_YYYY_ID»

2. Abschnitt: Förderprogramm

Art. 3 Dauer

¹Das Programm ist auf sieben Jahre befristet.

²Der Bundesrat kann es einmalig maximal um drei Jahre verlängern, sofern die der Spezialfinanzierung zugewiesenen zweckgebundenen Bundesmittel nach Ablauf der sieben Jahre nicht ausgeschöpft wurden.

³Das Programm beginnt 24 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Es endet in jedem Fall mit der vollständigen Verwendung des Höchstbetrages für das Programm nach Artikel 7 Absatz 2.

Art. 4 Höhe des Förderbeitrages

¹Die Höhe des Förderbeitrages entspricht der Differenz der folgenden Beträge:

a. Barwerte der anrechenbaren Kosten, die durch den Ausbau und beim Betrieb der passiven Infrastrukturen zur Erbringung von Fernmeldediensten entstehen;

b. Barwerte der erwarteten relevanten Erlöse aus dem Betrieb der passiven Infrastrukturen zur Erbringung von Fernmeldediensten.

²Der Bundesrat regelt die Berechnung der anrechenbaren Kosten und der relevanten Erlöse nach Absatz 1.

³Er kann einen Mindestbetrag festlegen, den der Förderbeitrag erreichen muss, damit er gewährt werden kann.

Art. 5 Zusammensetzung des Förderbeitrages

¹Der Förderbeitrag setzt sich aus einem Anteil des Bundes von 50 Prozent und einem Anteil des Kantons von 50 Prozent zusammen.

²Eine allfällige Beteiligung der Gemeinde wird dem Anteil des Kantons angerechnet.

Art. 6 Anteil des Bundes

¹Der Anteil des Bundes am Förderbeitrag wird im Rahmen der bewilligten Kredite als einmalige nichtrückzahlbare Geldleistung gewährt.

²Er beträgt maximal 25 Prozent der anrechenbaren Kosten, die durch den Ausbau und beim Betrieb der passiven Infrastrukturen zur Erbringung von Fernmeldediensten entstehen.

³Der Bundesrat kann für den Anteil des Bundes einen Höchstbetrag pro Projekt oder einen Höchstbetrag pro Anschluss festlegen.

Art. 7 Finanzierung der Ausgaben des Bundes

¹Für die Finanzierung der Anteile des Bundes an den Förderbeiträgen und die Aufwendungen des Bundes für die Administration des Programms werden jene Konzes-