Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

³Natürliche oder juristische Personen, die eine wesentliche Veränderung an einer Maschine oder einem dazugehörigen Produkt vornehmen, gelten im Sinne von Artikel 18 der EU-Maschinenverordnung für die Zwecke der genannten Verordnung als Hersteller.

⁴Die Pflicht zur Identifizierung der Wirtschaftsakteure gegenüber den Marktüberwachungsbehörden richtet sich nach Artikel 19 der EU-Maschinenverordnung.

Art. 8 Bezeichnung technischer Normen und Übernahme gemeinsamer

Spezifikationen

Die Bezeichnung technischer Normen und die Übernahme gemeinsamer Spezifikationen richten sich nach Artikel 6 PrSG. Zuständige Behörde nach Artikel 6 Absatz 1 PrSG ist das Staatssekretariat für Wirtschaft.

Art. 9 Marktüberwachung

Die Marktüberwachung richtet sich nach dem 5. Abschnitt (Art. 19–29) der Verordnung vom 19. Mai 2010¹¹ über die Produktesicherheit.

Art. 10 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Maschinenverordnung vom 2. April 2008¹² wird aufgehoben.

Art. 11 Änderungen der EU-Maschinenverordnung

Werden die Anhänge I oder II der EU-Maschinenverordnung¹³ durch einen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission geändert, so passt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Verweis auf die entsprechende Fassung der EU-Maschinenverordnung in der Fussnote zu Artikel 1 Absatz 1 an.

Art. 12 Übergangsbestimmungen

¹Produkte, die vor dem 20. Januar 2027 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht wurden, dürfen ab dem 20. Januar 2027 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden.

²Baumusterprüfbescheinigungen und Zulassungen, die nach bisherigem Recht ausgestellt wurden, bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum gültig.

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2027 in Kraft.

11 SR 930.111