Zwischenbericht

vor dem Landesrecht zukomme. Mit diesem Argument wird namentlich die Konkretisierung und Wirksamkeit der Schutzklausel nach dem FZA kritisiert oder die Forderung des SGV betreffend Spesenregelung (vorangehender Abschnitt) wiederholt. Andere nicht ständige Vernehmlassungsteilnehmende kritisieren, aufgrund dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts schränke das Paket Schweiz-EU (Bilaterale III) den Handlungsspielraum von Volksinitiativen und des Gesetzgebers ein.