Zwischenbericht

6 Teilnehmende beziehen nicht klar Position (u.a. SVP, SP, SGB). Die SVP merkt an, dass die Kabotagerechte einen begrenzten wirtschaftlichen Nutzen haben.

7 Teilnehmende lehnen den Austausch der Kabotagerechte ab. Laut der Grünen ist die klimapolitische Wirkung von Inlandflügen problematisch. 6 Umwelt- und Verkehrsorganisationen (Pro Alps, WWF, Greenpeace, Pro Natura, VCS und KLUG) führen in ihren jeweils identischen Stellungnahmen an, dass durch Kabotageflüge zusätzliche Treibhausgas-, Lärm- und Schadstoffemissionen entstehen könnten.

2.6.1.2 Dynamische Rechtsübernahme im Bereich Luftverkehr

28 Teilnehmende befürworten die dynamische Rechtsübernahme (s. Ziff. 2.1.1.2) im Bereich Luftverkehr (u.a. KdK, ZH, ZG, GL, FR, SO, SG, AR, AI, NE, VD, VS, SAB, economiesuisse, SAV, SWISS, AIG, Skyguide). Die KdK erwähnt, dass die dynamische Übernahme von EU-Rechtsentwicklung im Interesse der Schweiz ist, da sie für Unternehmen und Private Planungs- und Rechtssicherheit schafft. SWISS unterstreicht, dass ein stabiler und identischer Rechtsrahmen mit der EU den uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt sicherstellt und damit die betrieblichen Abläufe sowie die Netzplanung optimiert. Gemäss SWISS hat sich die dynamische Übernahme des EU-Luftrechts seit Jahren bewährt und stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, technische Hemmnisse und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Mehrere Teilnehmende (u.a. Skyguide, Aviationsuisse) halten fest, dass die dynamische Rechtsübernahme Rechtssicherheit schafft.

11 Teilnehmende (u. a. SP, SAB, Aerosuisse, easyjet Switzerland) nehmen nicht klar bezüglich der dynamischen Rechtsübernahme im Bereich Luftverkehr Stellung. Aerosuisse und easyjet Switzerland erwähnen, dass die dynamische Rechtsübernahme Rechtssicherheit im Hinblick auf die Einbindung der Schweizer Flugsicherung in das europäische Luftfahrtsystem schafft.

5 Teilnehmende (u. a. SVP, SGV, SHA) lehnen eine dynamische Rechtsübernahme im Bereich Luftverkehr ab. Die SVP sieht darin einen Souveränitätsverlust im Bereich Luftverkehr.

Unabhängig von ihrer Position bezüglich der dynamischen Rechtsübernahme im Bereich Luftverkehr bemängeln mehrere Teilnehmende (u.a. SVP, SHA, SWISS, easyjet Switzerland) den hohen bürokratischen Aufwand zur Umsetzung von EU-Rechtsakten, insbesondere für Schweizer KMU.

2.6.1.3 Mitwirkungsrechte im Bereich Luftverkehr

32 Teilnehmende (u.a. KdK, ZH, ZG, GL, FR, SO, SG, AR, AI, NE, VD, VS, Die Mitte, GLP, economiesuisse, SGV, SAV, Aerosuisse, SWISS, Skyguide) begrüssen die Absicherung der Schweizer Mitspracherechte (s. Ziff. 2.1.1.2) im Bereich Luftverkehr. Die GLP erläutert, dass die Mitspracherechte Chancen schaffen, Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zum Vorteil der Schweiz zu nehmen. Mehrere Teilnehmende (u.a. economiesuisse, Flughafen Zürich) merken an, dass die Mitspracherechte es der Schweiz erlauben EU-Rechtsakte wesentlich mitzuprägen. Diese Haltung wird auch von SWISS geteilt, welche es begrüsst, dass die formalisierte Beteiligung im Decision Shaping es