Zwischenbericht

der Schweiz ermöglicht, Regulierungen frühzeitig mitzugestalten und praxisnahe, verhältnismässige Lösungen zu fördern. SWISS erwartet in diesem Zusammenhang aber auch, dass die Schweiz ihre Mitwirkungsrechte aktiv nutzt, um eine wettbewerbsfreundliche und ressourcenschonende Regulierung sicherzustellen.

11 Teilnehmende (u.a. SVP, SP, SAB) beziehen nicht klar Position bezüglich der Absicherung der Mitspracherechte im Bereich Luftverkehr. Laut der SVP findet keine substanzielle Einflussnahme bei der Übernahme von EU-Recht im Bereich Luftverkehr statt.

Keine Teilnehmenden lehnen die Absicherung der Mitspracherechte im Bereich Luftverkehr ab.

8 Teilnehmende (u.a. Aerosuisse, SHA, SWISS, easyjet Switzerland) fordern eine aktivere Teilnahme des BAZL im Gesetzgebungsprozess der EU. Sie erwarten, dass sich das BAZL für eine praktikable, verhältnismässige und wettbewerbsfreundliche Regulierung im Bereich Luftverkehr auf EU-Ebene einsetzt (s. Ziff. 2.1).

2.6.1.4 Staatliche Beihilfen für Regionalflugplätze

18 Teilnehmenden (KdK, ZH, NW, ZG, GL, FR, SO, SG, AR, AI, GR, NE, VD, VS, Die Mitte, SVP, SAB, VSAA) ist es wichtig, dass die Anpassungen bezüglich der staatlichen Beihilfen (s. Ziff. 2.2) keine nachteiligen Auswirkungen auf Regionalflugplätze haben und dass staatliche Unterstützung weiterhin zulässig bleibt. Die KdK fordert, dass der Bundesrat sich für den längerfristigen Erhalt der Möglichkeit von Investitions- und Betriebsbeihilfen für Regionalflugplätze in den zuständigen EU-Gremien einsetzt. Zudem soll die Finanzierung der Flugsicherheitskosten durch den Bund fortgeführt werden. NE verweist darauf, dass das EU-Beihilferecht Zuwendungen an Flughäfen mit weniger als 200'000 Passagieren pro Jahr ausdrücklich ermöglicht. Laut der SVP wird die wirtschaftliche Handlungsfreiheit von Kantonen und Regionen im Hinblick auf staatliche Beihilfen für Regionalflugplätze durch die Anpassungen eingeengt.

Die 6 Umwelt- und Verkehrsorganisationen (u.a. Greenpeace, WWF) beziehen nicht klar Stellung. Sie erwähnen, dass bei der Gewährung von Beihilfen die geringe volkswirtschaftliche Bedeutung einzelner Regionalflugplätze zu berücksichtigen sei.

2.6.1.5 Vollwertige Teilnahme an SESAR 3

30 Teilnehmende (u.a. KdK, ZH, ZG, GL, FR, SO, SG, AR, AI, NE, VD, VS, Die Mitte, GLP, economiesuisse, SAV, SWISS, Skyguide, Flughafen Zürich) begrüssen die Möglichkeit einer vollwertigen Teilnahme der Schweizer Industrie am Forschungsprogramm SESAR 3. Die GLP betont, dass die vollwertige Teilnahme an SESAR 3 Chancen auf zusätzliche Fördermittel eröffnet. economiesuisse erwähnt ebenfalls den Zugang zu Fördermitteln von Horizon Europe. SWISS bemerkt, dass Fortschritte im Bereich SE-SAR 3 zu mehr Effizienz, Kapazität und Nachhaltigkeit im europäischen Luftverkehrssystem beitragen und damit auch der Schweiz zugutekommen.

10 Teilnehmende (u.a. SVP, SP) beziehen nicht klar Stellung. Laut der SVP kann sich die Schweiz dank den Anpassungen nur geringfügig mehr in SESAR 3 einbringen. Die