Ergebnisbericht

economiesuisse, SAV, SBVg, KFMV, Travail.Suisse) (s. Abb. 2). 31 Teilnehmende lehnen das Paket Schweiz–EU ab (u. a. SZ, NW, TI, EDU, SVP) (s. Abb. 2). Der SGV äussert sich kritisch. 25 Stellungnehmende äussern keine klare Positionierung oder sehen Chancen wie Risiken (u. a. Die Mitte, SBV) (s. Abb. 2). Einige Vernehmlassungsteilnehmende befürworten den Stabilisierungsteil, lehnen aber einzelne Weiterentwicklungsteile ab (u. a. SAB, SGB). Verschiedene Teilnehmende knüpfen ihre Zustimmung ausdrücklich an bestimmte Anpassungen in der innenpolitischen Umsetzung (u. a. VS, SGV, SBV). Die SP, der SGB und Travail.Suisse knüpfen ihre Unterstützung für das Paket Schweiz–EU an die vorgeschlagene Massnahme 14 im Bereich Lohnschutz (s. Ziff. 2.3.2); der SGB zusätzlich an Garantien im Landverkehrsabkommen.

Abbildung 2: Gesamtbeurteilung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III)

Im Rahmen der Stellungnahme der KdK spricht sich eine überwiegende Mehrheit von 21 Kantonen für das Paket Schweiz–EU aus (ZH, BE, LU, UR, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, GR, AG, TG, VD, VS, NE, GE, JU). Sowohl das Verhandlungsergebnis wie auch dessen inländische Umsetzung entsprächen den Erwartungen und Rahmenbedingungen, die die Kantone formuliert hatten. 4 Kantone lehnen es ab (SZ, NW, SH, TI), mit einer Enthaltung (OW). Der Kanton OW stimmt dem Paket Schweiz–EU in seiner Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zu (s. Abb. 3). Damit befürworten 22 von 26 Kantonen das Paket Schweiz–EU.

Abbildung 3: Gesamtbeurteilung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) nach Kate-

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