Ergebnisbericht

Abbildung 1: Übersicht Anzahl Stellungnahmen

1.2 Allgemeiner Überblick der Ergebnisse der Vernehmlassung

1.2.1 Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU (Bilaterale III)

238 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich generell zum Paket Schweiz–EU, dem Verhandlungsergebnis, der inländischen Umsetzung sowie Auswirkungen des Pakets Schweiz–EU. Im Folgenden wird diese Gesamtübersicht dargestellt. Explizit genannt werden dabei ausschliesslich die ständigen Vernehmlassungsteilnehmenden.

80 Teilnehmende nehmen einzig zu spezifischen Elementen Stellung. Dazu sei auf die Ziffern 2.1 bis 2.15 verwiesen.

82 Stellungnahmen befassen sich mit dem bilateralen Weg im Vergleich zu den Alternativen Freihandelsabkommen, EWR-Beitritt, EU-Beitritt oder Nichtstun. 79 Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich für die Bilateralen als die beste Option zur Ausgestaltung der Beziehungen der Schweiz mit der EU aus (u. a. FR, BS, TG, Die Mitte, EVP, FDP, Grüne, GLP, SGV, SSV, SAB, economiesuisse, SAV, SBV, SBVg). Der SBV nennt den bilateralen Weg alternativlos. Die Mitte bezeichnet ihn als Königsweg der Schweiz. Die FDP, GLP, der SSV und der SAV betonen, dass es keinen Status quo gebe, und weisen auf die Erosion bei einem Nichtabschluss des Pakets Schweiz– EU hin. Die SAB hebt die volkswirtschaftlichen Einbussen bei einem Stillstand oder Rückschritt hervor. Der SGV sieht die Ziele in der Europapolitik mit den Bilateralen I und II erfüllt. 2 nicht ständige Vernehmlassungsteilnehmende lehnen den bilateralen Weg ab.

215 Vernehmlassungsteilnehmende thematisieren das vorliegende Paket Schweiz–EU in seiner Gesamtheit. 159 Vernehmlassungsteilnehmende befürworten das Paket Schweiz–EU grundsätzlich (u. a. KdK, ZH, UR, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, GR, TG, VD, VS, NE, JU, EVP, FDP, Grüne, GLP, SP, Gemeindeverband, SSV,