Ergebnisbericht

Von den Parteien äussern sich einzig die SVP und EDU gegen das vorliegende Paket Schweiz–EU. Die Mitte macht ihre Gesamtbeurteilung abhängig von der inländischen Umsetzung. Die EVP, die FDP, die Grünen, die GLP und die SP befürworten das Paket Schweiz–EU grundsätzlich (s. Abb. 3). Die Mitte und FDP regen zudem an, das Paket Schweiz–EU als «Bilaterale III» zu bezeichnen. Zusätzlich sprechen 10 ständige Vernehmlassungsteilnehmende (AR, TI, JU, SP, Gemeindeverband, economiesuisse, SAV, SGB, SBVg, KFMV) und weitere 88 Teilnehmende in ihren Stellungnahmen von den «Bilateralen III».

Auch der Gemeindeverband und der SSV begrüssen das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III). Die SAB befürwortet den Stabilisierungsteil, lehnt jedoch das Stromabkommen ab – ebenso der SGB. Unter den weiteren Dachverbänden der Wirtschaft spricht sich eine Mehrheit grundsätzlich für das Paket Schweiz–EU aus (economiesuisse, SAV, SBVg, KFMV, Travail.Suisse). Der SBV sieht sowohl Chancen wie auch Risiken im Paket Schweiz–EU. Das BGer und das BVGer enthalten sich.

Als Gründe für die Befürwortung der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU werden insbesondere die Binnenmarktbeteiligung und deren Bedeutung für den Wohlstand der Schweiz (u. a. UR, FR, VD, NE, Die Mitte, FDP, Grüne, GLP, SP, economiesuisse, SAV, KFMV), die grundsätzlich enge Verflechtung mit den europäischen Nachbarn (u. a. UR, BS, Die Mitte, FDP, GLP), die gelungene Balance zwischen Binnenmarktbeteiligung und politischem Handlungsspielraum (u. a. VD, JU, Die Mitte, FDP, GLP, SP), die Rechtssicherheit und Planbarkeit (u. a. VD, NE, JU, Die Mitte, FDP, Grüne, GLP, SP, SAV, KFMV) sowie das herausfordernde internationale Umfeld (u. a. UR, VD, Die Mitte, EVP, Grüne, GLP, SP, SAV, Travail.Suisse) hervorgehoben. Kritisiert werden am Paket Schweiz–EU vor allem eine Schwächung der demokratischen Einflussmöglichkeiten und Institutionen der Schweiz (u. a. EDU, SVP, SGV), eine Zunahme an administrativem Aufwand und Regulierung (u. a. TG, SVP, SGV), eine generelle Anbindung an die EU und hohe Kosten (u. a. EDU, SVP) sowie zusätzlicher Druck auf die Zuwanderung (u. a. TI, SVP).

Vereinzelte Vernehmlassungsteilnehmende formulieren weitergehende Forderungen ausserhalb des Vernehmlassungsgegenstandes zur Zusammenarbeit mit der EU. 9 Teilnehmende fordern einen verbesserten Zugang zum EU-Finanzdienstleistungsmarkt im grenzüberschreitenden Geschäft (u. a. TI, economiesuisse, SGV, SBVg,

s. Ziff. 2.14). Die Mitte wünscht sich engere Beziehungen mit der EU im Sicherheitsbereich. Die SP hätte einen Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Klima-, Steuer-, Sicherheits- und Digitalpolitik begrüsst. Eine rasche Beteiligung an Creative Europe und Copernicus wird als weitere Forderung ausserhalb des Pakets Schweiz– EU genannt (s. Ziff. 2.8). Für weitere Forderungen ausserhalb des Vernehmlassungsgegenstandes sei auf die Ziffern 2.1 bis 2.15 verwiesen.

Der Einbezug in den innen- und aussenpolitischen Verhandlungsprozess wird in 34 Stellungnahmen thematisiert. 25 Vernehmlassungsteilnehmende beurteilen den Einbezug in den Prozess insgesamt positiv (u. a. KdK, ZH, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, TI, VD, VS, NE, JU, EVP, SGB, Travail.Suisse), während ihn 4 Teilnehmende kritisch beurteilen (u. a. SVP). Die KdK betont, dass der erfolgte Einbezug die konstruktive Zusammenarbeit der beiden Staatsebenen gefördert habe. Die EVP erachtet die geplante