Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2025/47: Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» · 129 Seiten

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Zur Vernehmlassungsvorlage gingen insgesamt 318 Stellungnahmen ein. Stellung genommen haben dabei 22 Kantone inklusive KdK, 8 Parteien, 3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 Dachverbände der Wirtschaft, 2 Eidgenössische Gerichte, 115 weitere interessierte Kreise und 160 nicht begrüsste Teilnehmende (s. Abb. 1). Zusätzlich wurden 1059 Einzeleingaben von Privatpersonen eingereicht (s. Abb. 1). Die Einzeleingaben wurden gemäss gängiger Praxis bei Vernehmlassungen mit ausserordentlich vielen Stellungnahmen von Einzelpersonen nicht umfassend inhaltlich analysiert, aber zur Kenntnis genommen, statistisch erfasst und auf der Publikationsplattform des Bundesrechts (Fedlex) veröffentlicht.1 Bei einem erheblichen Teil dieser Einzeleingaben ist von einer KI-gestützten Erstellung auszugehen.

Vernehmlassungsteilnehmende Antworten Antworten Total Begrüsste Nicht Be- Antworgrüsste ten Kantone und KdK 2222

Parteien 88

Dachverbände der Gemeinden, Städte und 33

Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 88

Eidgenössische Gerichte 22

Zwischentotal ständige Vernehmlassungs- 4343

teilnehmende und Gerichte Weitere interessierte Kreise 115115

Nicht begrüsste Teilnehmende 160160

Gesamt ohne Einzeleingaben 158 160318

Einzeleingaben Privatpersonen 10591059

Gesamt mit Einzeleingaben 158 12191377

Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden befindet sich im Anhang dieses Berichts. Die Stellungnahmen der Kantone inklusive KdK, Parteien, Dachverbände, Gerichte, weiterer interessierter Kreise und Einzeleingaben von Privatpersonen, die Liste der Vernehmlassungsadressaten sowie alle übrigen Dokumente zu dieser Vernehmlassung wurden auf der Publikationsplattform des Bundes veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch > Startseite > Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2025 > EDA. Listen der Unterzeichnenden von Stellungnahmen sind gemäss Artikel 9 Absatz 2 des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061) einsehbar.

1 Beispiele für diese Praxis sind die Revision des Sexualstrafrechts (2021) und das Covid-19 Gesetz (2020).