Ergebnisbericht

Die CLACESO, der VSLCH und die KSGR fordern Bundesrat und Parlament auf, die Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ zu unterstützen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel sicherzustellen.

2.8.1.9 Teilnahme an weiteren Programmen der EU

Von den insgesamt 156 Vernehmlassungsteilnehmenden, welche die EU-Programme erwähnen, äussern sich 33 zu einer möglichen Teilnahme an Creative Europe oder Copernicus (s. Ziff. 1.2.1). Bezüglich der Stellungnahmen zur Beteiligung am Programm EU4Health sei auf Ziffer 2.13.1.3. verwiesen.

Alle 30 Teilnehmende, welche sich zu Creative Europe äussern, befürworten eine Teilnahme (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VS, Grüne, GLP, SP, SSV, EBS, Stadt Zürich, Suisseculture, Taskforce Culture). Unter anderen fordern die GLP und die SP eine Beteiligung spätestens ab der nächsten Programmgeneration (AgoraEU, beginnend 2028). Die Grünen und der SSV wünschen eine baldige Assoziierung. Insbesondere Organisationen aus dem Kulturbereich äussern ihr Unverständnis ob der Nicht-Assoziierung an Creative Europe in Anbetracht der positiven Erwähnung des Programms in den Kulturbotschaften des Bundesrats ab 2021 und betonen die Wichtigkeit des europäischen Austauschs sowie den durch die Nicht-Assoziierung verursachten wirtschaftlichen Schaden. Sie fordern umgehende Verhandlungen zu einer Assoziierung zumindest an einen Teilbereich des Programms (s. Ziff. 1.2.1).

Zur Teilnahme an Copernicus äussern sich 7 Vernehmlassungsteilnehmende befürwortend (u. a. Die Mitte, Grüne, a+, ETH-Rat). Die Grünen betonen die Bedeutung für Klima- und Umweltforschung, aber auch für die Wirtschaft, und fordern zusammen mit der Operation Libero eine Beteiligung spätestens für die Programmperiode ab 2028.

2 Vernehmlassungsteilnehmende (Grüne, Operation Libero) fordern darüber hinaus die Beteiligung an verschiedenen weiteren Programmen der EU.

2.9 Weltraum

2.9.1 Allgemeine Bemerkungen

40 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich explizit zum Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an der Agentur der EU für das Weltraumprogramm (EUSPA-Abkommen). 39 Teilnehmende befürworten das Abkommen (u. a. KdK, Die Mitte, Grüne, GLP, SP, economiesuisse, SAV, ETH-Rat, FER, SWR, Swissmem, ZHK). Die SVP steht dem Abkommen kritisch gegenüber.

Die Kantone begrüssen die Verhandlungsergebnisse im Bereich Weltraum (KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, VS, NE). Eine Mehrheit der Parteien (Die Mitte, Grüne, GLP, SP) sowie die Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SAV) unterstützen das EUSPA-Abkommen ebenfalls. Die Mitte hebt insbesondere die strategische Bedeutung eines späteren Zugangs der Schweiz zum hochsicheren öffentlichen regulierten Dienst (Public Regulated Service, PRS) von Galileo hervor und fordert, dass die Verhandlungen hinsichtlich der PRS-Teilnahme umgehend aufgenommen werden.