Ergebnisbericht

für gemeinsame Projekte im Agrar-, Umwelt- oder Lebensmittelsektor eingesetzt werden können, bei denen Schweizer Akteure als Partner zugelassen sind.

19 der weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden äussern sich zu den thematischen Prioritäten 2030–2036 und/oder zur Aufteilung zwischen den Bereichen Kohäsion und Migration, 15 davon ohne klare Positionierung. Handel Schweiz weist spezifisch darauf hin, dass auch Projekte in Themen wie Berufsbildung, Innovation und Energieeffizienz unterstützt werden sollten. Landwirtschaftsnahe Organisationen (u. a. SMP, ZBV, Swiss Beef regen in Anlehnung an die Stellungnahme des SBV ebenfalls an, zu prüfen, ob über den Schweizer Beitrag gemeinsame Projekte im Agrar-, Umwelt- oder Lebensmittelsektor finanziert werden könnten. Zum Bereich Migration äussert sich von den weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden der VFAS negativ, indem er sich dem SGV anschliesst und die Unterstützung von Projekten zu Asylverfahren und Unterkünften in EU-Mitgliedstaaten kritisch beurteilt. Ausserdem wird die mögliche Verknüpfung zwischen dem Schweizer Beitrag und der Solidarität im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts von der SFH kritisiert. Demgegenüber erwähnt die VSPB, dass es auch im Interesse der Schweiz sei, auf gemeinsame Herausforderungen wie die Migration oder die Berufsbildung reagieren zu können.

Insgesamt 45 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zur Umsetzung des Schweizer Beitrags (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, NE, Die Mitte, SVP, economiesuisse, SAV, SBV, SBVg). Die KdK hält fest, dass die Kantone für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesämtern zur Verfügung stehen. 10 Kantone (ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, NE) schliessen sich in ihren eigenen Stellungnahmen der KdK an.

Die Mitte und die SVP fordern, dass eine systematische Kooperation mit dem Privatsektor erfolgt. Die Mitte sieht darin eine Erhöhung der Wirksamkeit der Mittel und Verbesserung des Werts für die Schweiz. Die SVP hält fest, dass KMU-taugliche Kofinanzierungen sichergestellt und private Co-Investments gefördert werden müssten.

Auch von den Dachverbänden der Wirtschaft wird ein stärkerer Einbezug von Schweizer Partnern gefordert: Gemäss economiesuisse, SAV und SBVg sollten die Wirtschaftsverbände eng in die Ausarbeitung der Projekte einbezogen und Public-Private-Partnerships mit der Wirtschaft bevorzugt werden. Zudem sollten die finanzierten Projekte regelmässig einer Wirkungsanalyse unterzogen werden.

2.10.1.4 Finanzierung

34 Vernehmlassungsteilnehmende erwähnen, dass der Schweizer Beitrag im Rahmen des ordentlichen Bundesbudgets verabschiedet werde und damit der Schuldenbremse zu unterstellen beziehungsweise unterstellt sei (u. a. SVP, SSV, economiesuisse, SAV, SBV, SBVg). 30 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zu allfälligen Auswirkungen des Schweizer Beitrags auf das Bundesbudget (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, NE, SSV, SAB, SGV, SBV) und fordern beispielsweise, dass es zu keiner Kompensation in den sie direkt betreffenden Bereichen kommen dürfe.