Ergebnisbericht

Das Stromabkommen trägt in den Augen der zustimmenden Vernehmlassungsteilnehmenden zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität, zur Verbesserung der Wohlfahrt und zur Dekarbonisierung des Energiesystems bis 2050 bei.

Für eine Mehrheit der Kantone (ZH, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, TG, VD, NE, JU) sowie die KdK und die EnDK ist der Abschluss eines Stromabkommens über die Beteiligung am EU-Strombinnenmarkt unerlässlich, um die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu gewährleisten.

Die Parteien Die Mitte, EVP, FDP, Grünen und GLP sehen das Stromabkommen als wichtigen Baustein für eine sichere und erneuerbare Stromversorgung. Für die GLP und Die Mitte ist eine engere, respektiv vertraglich geregelte Zusammenarbeit mit der EU für die Stromversorgung zentral. Im Hinblick auf die Dekarbonisierung wird das Abkommen von den Grünen als neue Möglichkeit bewertet, die Integration der erneuerbaren Stromproduktion in das Stromsystem voranzutreiben. Die Mitte betrachtet das Abkommen zudem als wesentlichen Schritt zur Erreichung der Klimaziele, verbunden mit der Verpflichtung, den Anteil an erneuerbaren Energien im schweizerischen Energiesystem zu erhöhen.

Für den SSV ist das Stromabkommen für die Sicherstellung der Stromversorgung der Schweiz von grosser Bedeutung. Es helfe, die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität zu gewährleisten, sichere die dafür notwendigen Importkapazitäten und ermögliche den Schweizer Energieversorgungsunternehmen (EVUs) den Marktzugang zu den relevanten Handelsplattformen. Der Schweizerische Gemeindeverband begrüsst das Stromabkommen, weist darauf hin, dass mit diesem die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität gestärkt werden könne und würdigt dessen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen, der die einzelnen Risiken übersteige.

Für die Mehrheit der Dachverbände der Wirtschaft (u. a. economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, KFMV) sowie für weitere Verbände der Wirtschaft und Handelskammern (u. a. CCIF, IHK Thurgau, IHK St. Gallen-Appenzell, Swiss Medtech, VAV, ZHK)trägt das Stromabkommen dazu bei, die Versorgungssicherheit und den stabilen Netzbetrieb zu stärken und zugleich zu tendenziell tieferen Strompreisen beizutragen, was ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sei.

Aus Sicht der Strombranche (u.a. ElCom, Swissgrid, VSE, Swisspower, aeesuisse, SES, AET, Alpiq, Axpo, BKW, ewb, ewz, Groupe E, Romande Energie) stellt das Stromabkommen einen zentralen Schritt dar zur Stärkung der langfristigen Versorgungssicherheit und der technischen Systemstabilität, zur Integration der Schweiz in den EU-Strombinnenmarkt und in die Koordinationsmechanismen für einen sicheren Systembetrieb. Die Branche sieht darin die Grundlage für die Sicherung der Import- und Exportkapazitäten und die Schaffung eines stabilen Rahmens für die Energiewende.

Die Kantone GL, TI und der RKGK unterstützen das Stromabkommen, wenn zusätzliche Rechtssicherheit bezüglich Auswirkung des Stromabkommens auf die Nutzung der Wasserkraft, insbesondere Konzessionsvergabe, Wasserzins, Heimfall und öffentliches Eigentum hergestellt wird. Der DSV unterstützt das Stromabkommen, wenn die