Erläuternder Bericht

2028–2034 würde der Bundesversammlung im Laufe des Jahres 2026 unterbreitet, falls die oben erwähnten Vorschläge der EU-Kommission im Jahr 2025 vorliegen.

2.8.3.2 Verhandlungsmandat für das Paket Schweiz–EU: Teil EU- Programme

Eine Assoziierung an das Horizon-Paket und Erasmus+ war auf Beginn der Programmgeneration 2021 geplant. Die entsprechenden Verhandlungsmandate wurden vom Bundesrat am 11. Dezember 2020 (Horizon-Paket) bzw. am 5. März 2021 (Erasmus+) verabschiedet. Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen im Mai 2021 war es jedoch nicht mehr möglich, Verhandlungen über eine Assoziierung an die EU-Programme aufzunehmen, da die EU diese im Lichte der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU beurteilte.

Mit dem Paketansatz des Bundesrats wurde die Teilnahme an EU-Programmen in das Paket Schweiz–EU eingebettet. Das entsprechende Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 8. März 2024 gab folgende Leitlinien vor: (i) den Abschluss eines unbefristeten Abkommens, (ii) die Ermöglichung einer künftigen Assoziierung an weitere Programme mittels Zusatzprotokollen, (iii) die Einhaltung des finanziellen Rahmens der vom Parlament bereits genehmigten Mittel (Horizon-Paket 2021–2027) und (iv) die Gewährleistung einer systematischeren und kontinuierlicheren Teilnahme an den

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EU-Programmen.

2.8.3.3 Verhandlungsverlauf

Ende November 2023, nach Abschluss der exploratorischen Gespräche zum Paket Schweiz–EU, konnten spezifische exploratorische Gespräche zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen aufgenommen werden. Es fanden insgesamt sieben Gesprächsrunden statt, welche zum Ziel hatten, die gegenseitigen Interessen auszuloten und den Umfang einer Beteiligung der Schweiz an der Programmgeneration 2021- 2027 abzustecken. Nach Verabschiedung des Verhandlungsmandats zum Paket Schweiz–EU seitens Schweiz und EU fand am 21. März 2024 die erste Verhandlungsrunde zum EU-Programmabkommen statt.

Zur Aushandlung des vorliegenden Abkommens fanden insgesamt 13 Verhandlungsrunden statt, die letzte am 10. Dezember 2024. Die Verhandlungsdelegation der Schweiz setzte sich zusammen aus der Abteilung Internationale Programme und Organisationen des SBFI/WBF und der Abteilung Europa des Staatssekretariats EDA (Co-Verhandlungsleitung), der Sektion EU und Nachbarstaaten des BAG/EDI, den Abteilungen Internationales sowie Film des BAK/EDI, der Abteilung Direktionsgeschäfte des ASTRA/UVEK, der Sektion Europa Handel und Entwicklungszusammenarbeit des Bundesamts für Umwelt BAFU/UVEK, des Finanzdienstes IV – Bildung, Forschung, Kultur und Internationales der EFV, der Vertretung der Schweizer Mission in Brüssel und der KdK/EDK.