Erläuternder Bericht

2.10.10.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Der Vollzug der vorgeschlagenen Bundesbeschlüsse obliegt ausschliesslich dem Bund und hat keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden. Die mit der Umsetzung beauftragten Ämter können im Rahmen der Umsetzung des Schweizer Beitrags mit Kantonen und Gemeinden zusammenarbeiten.

2.10.10.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Der erste Schweizer Beitrag 2030–2036 und die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung haben direkte und indirekte Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft, wie bereits der Erweiterungsbeitrag und der zweite Schweizer Beitrag. Die EU hat mit einem Anteil von rund 59 % am Schweizer Warenhandel die mit Abstand wichtigste Stellung.⁵³⁵ Der verstetigte Beitrag trägt als substanzieller Teil des Pakets Schweiz–EU dazu bei, die Binnenmarktbeteiligung der Schweiz abzusichern. Das Paket baut diese in zusätzlichen Sektoren aus, sodass Schweizer Unternehmen von einem weitgehend freien Zugang zum EU-Binnenmarkt profitieren.

Der Schweizer Beitrag stärkt die Präsenz und Sichtbarkeit der Schweiz in den Partnerstaaten und trägt dazu bei, neue Kontakte aufzubauen und engere Wirtschaftsbeziehungen zu knüpfen. Ferner kann sich die Zusammenarbeit beim Wissens- und Erfahrungsaustausch auch positiv auf die Produktivitätsentwicklung in den Partnerstaaten und in der Schweiz auswirken. Schliesslich trägt der Schweizer Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder bei, indem die institutionellen Rahmenbedingungen und die Rechtssicherheit gefördert werden. Eine dadurch verbesserte wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern kommt auch der Schweizer Wirtschaft in Form von attraktiveren Absatzmärkten und Investitionsmöglichkeiten zugute.

Neben der direkten und der indirekten Auftragsvergabe an Schweizer Unternehmen im Rahmen des Schweizer Beitrags dürften für Schweizer Unternehmen insbesondere die öffentlichen Ausschreibungen in der EU, die aus den EU-Struktur- und Kohäsionsprogrammen finanziert werden, wirtschaftlich interessant sein. Für die laufende Kohäsionsperiode 2021–2027 sind dafür in der EU rund 392 Milliarden Euro vorgesehen. Aufgrund der stärkeren Präsenz von Schweizer Unternehmen auf den Märkten in den Partnerstaaten, auch dank der Schweizer Beiträge, werden deren Chancen erhöht, sich bei der Auftragsvergabe aus EU-finanzierten Projekten erfolgreich zu positionieren.

2.10.10.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Der Schweizer Beitrag fördert den Zusammenhalt, die Stabilität und den Wohlstand in Europa und hat damit auch positive Auswirkungen auf die gesamte Schweizer Gesellschaft. Neue Kontakte werden durch diverse Institutionen wie Universitäten und