Erläuternder Bericht

und der diesbezüglichen Prüfungskommission die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen. Die übrigen Ermächtigungen zum Erlass von Ausführungsbestimmungen durch den Bundesrat, beispielsweise im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Hunden sowie den Kosten für die Tierseuchenbekämpfung und der Entschädigung von Tierverlusten, werden aus dem geltenden Recht übernommen.

2.12.11.7.6 Datenschutz

Neu enthält das TSG zusätzlich zu den Bestimmungen zur Bearbeitung der Daten in den Informationssystemen auch Bestimmungen zur Datenbearbeitung im Zusammenhang mit der Ausbildung der mit der amtlichen Kontrolle betrauten Personen. Bei diesen gelten bei der Bearbeitung durch Bundesorgane ebenfalls die Grundsätze des DSG.

2.12.12 Auswirkungen des Paketelements

Zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Auswirkungen auf die davon betroffenen Gesetzgebungen:

Umset- Bund Kanton Volkswirtschaft Gesellschaft Umwelt

zungserlass

LWG & WaG

Pflanzen- Der Mehraufwand Der Mehraufwand Das Protokoll er- Die Vorlage hat Durch intensivierte gesundheit für Vollzug und für Vollzug und möglicht pflan- eine positive Aus- Überwachung von

Überwachung der die Überwachung zenproduzieren- wirkung auf die Schadorganismen Umsetzung der der Umsetzung der den Betrieben Gesellschaft. Mit sind positive Ef-Bestimmungen im Bestimmungen im einen erleichterten den zusätzlichen fekte auf die Um-Bereich der Pflan- Bereich der Pflan- Handel. Die Be- pflanzengesund- welt zu erwarten. zengesundheit be- zengesundheit be- triebe werden heitlichen Kon-

trägt für den Bund trägt für die Kan- mehr Kontrollge- trollen können

schätzungsweise tone bühren entrichten auch soziale Schä-

rund 5 Mio. CHF schätzungsweise müssen, da die den verringert

pro Jahr, mit einer 1 Mio. CHF pro Frequenz der Kon- werden.

möglichen Reduk- Jahr (insgesamt trollen erhöht wer-

tion auf 4,1 Mio. über alle Kantone, den muss. Dies

CHF pro Jahr ab inklusive Perso- trägt jedoch zur

2033. Dies bein- nal). Minderung der

haltet 1,5 Mio. Verbreitung von

CHF pro Jahr für Schadorganismen

rund 9 zusätzliche und der damit zu-

Vollzeitstellen auf sammenhängen-

vier Bundesstellen den volkswirt-

verteilt für die ers- schaftlichen

ten vier Jahre. Kosten bei.

Diese können auf

5 Vollzeitstellen

für die darauffol-

genden Jahre redu-

ziert werden

(0,8 Mio. CHF pro

Jahr).

Pflanzen- Der jährliche Es sind geringe Für den Saatgut- Die Vorlage hat Es sind keine Ausvermeh- Mehraufwand im Auswirkungen auf sektor und das eine positive Aus- wirkungen auf die rungsma- Bereich Pflanzen- die Kantone zu er- Baumschulwesen wirkung auf die Umwelt zu erwarterial warten. Gesellschaft, da ten.