Erläuternder Bericht

Art. 47 Abs. 1

Wer gegen die Bestimmungen hinsichtlich Tierverkehr und die Ein-, Durch- und Ausfuhr in der Verordnung (EU) 2016/429 verstösst, macht sich strafbar. Absatz 1 wird entsprechend ergänzt und neu gegliedert.

Art. 48 Abs. 1

Wer gegen die Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung und Registrierung von Rindern, Schafen, Ziegen, Equiden und Schweinen sowie die Seuchenpräventionsmassnahmen bei der Beförderung von Land- und Wassertieren verstösst, macht sich strafbar. Absatz 1 wird entsprechend ergänzt und neu gegliedert. Der neue Buchstabe a entspricht dem Absatz 1 im geltenden Recht. Die Verweise auf die Artikel 13–16 und 23 werden gestrichen, da sie nicht mehr erforderlich sind. Buchstabe b ersetzt Artikel 13 Absatz 2 und Buchstabe c ersetzt die Artikel 14–16 und 23.

Art. 53 Abs. 1^bis

Dieser Absatz wird in die neuen Ausbildungsbestimmungen (Art. 3a–3c) verschoben.

2.12.11.6 Auswirkungen dieses Umsetzungserlasses

2.12.11.6.1 Auswirkungen auf den Bund

Bei der Planung der jährlichen nationalen Überwachungs- und Tilgungsprogramme für Tierseuchen werden künftig die Kriterien des einschlägigen EU-Rechts massgebend sein. Alle Anforderungen, die in Bezug auf eine bestimmte Tierseuche festgelegt sind, müssen erfüllt werden. Zudem werden die Kriterien des einschlägigen EU-Rechts 1:1 für die Erlangung des Status der Freiheit in Bezug auf eine bestimmte Seuche gelten.

Für alle nach einschlägigem EU-Recht geregelten Tierseuchen muss ein nationales Referenzlabor benannt werden, das für die Überwachung der Diagnostik zuständig ist (s. Art. 100 der EU-Kontrollverordnung).

Dadurch, dass das im Protokoll zur Lebensmittelsicherheit integrierte EU-Recht in der Schweiz grundsätzlich direkt angewendet wird, hat die Schweiz neu wie ein EU-Mitgliedstaat Zugang zu den Banken der EU für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien (s. Art. 48ff. der Verordnung 2016/429). Im Gegenzug wird die MKS-Antigenbank des Instituts für Virologie und Immunologie (IVI) in das EU-Netzwerk eingebettet.

Schliesslich entsteht für die Schweiz eine Verpflichtung, Krisenübungen und Simulationen durchzuführen und Notfallpläne zu verwalten (s. Art. 43ff. der Verordnung 2016/429). Es wird beispielsweise ein nationaler Aktionsplan zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest für die Wildschweinpopulation auf Schweizer Gebiet vorgeschrieben (s. Art. 56 der Verordnung (EU) 2023/594⁷⁸⁰), der zusammen mit den