Erläuternder Bericht

rungen der Aufga- werden, in wel- Die umfassende

ben auf den Perso- chem Rahmen sich Bekämpfung von

nal-Etat auswirkt. dieser bewegt. Auf Tierseuchen ist im

städtische Zentren, schweizerischen

Agglomerationen Interesse und ver-

und Berggebiete hindert Tierleid

hat die Vorlage sowie allfällige

keine konkreten wirtschaftliche

Auswirkungen. Schäden, Dies

wirkt sich positiv

auf die Volkswirt-

schaft aus.

TSchG Der aufgrund der Die Änderung des Die Bestimmun- Es sind keine Aus- Es sind keine Aus-

Änderung des TSchG führt bei gen zu internatio- wirkungen auf die wirkungen auf die TSchG anfallende den Kantonen zu nalen Tiertrans- Gesellschaft zu er- Umwelt zu erwar-Mehraufwand personellen Aus- porten und Tötung warten. ten.

wird voraussicht- wirkungen, die von Tieren sind

lich mit den beste- sich zum jetzigen bereits weitgehend

henden Ressour- Zeitpunkt jedoch äquivalent, womit

cen kompensiert nicht genau bezif- die Auswirkungen

werden können. fern lassen. Auf stark begrenzt

städtische Zentren, sind. Vereinzelt

Agglomerationen dürften zusätzli-

und Berggebiete che Unternehmen

hat die Vorlage dem Geltungsbe-

keine konkreten reich unterstellt

Auswirkungen. werden.

2.12.12.1 Auswirkungen auf den Bund

Das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit betrifft die Landwirtschafts-, Lebensmittel-, Tierseuchen-, Tierschutz- und Waldgesetzgebung. Die betreffenden Gesetze und deren Ausführungserlasse haben bereits im Rahmen des bestehenden Landwirtschaftsabkommen (Bilaterale I) in vielen Bereichen eine Angleichung an das EU-Recht erfahren. Unter dem aktuell geltenden System der Äquivalenz der Rechtsvorschriften hat die Schweiz zu den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts gleichwertiges Schweizer Recht erlassen, welches zu den gleichen Ergebnissen führt und die gleiche Wirkung erzielt.

Mit dem Protokoll zur Lebensmittelsicherheit werden sich die Aufgaben der Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung verändern. Aufgrund der künftig vorgesehenen direkten Anwendung des in das Abkommen aufgenommenen massgebenden EU-Rechts muss die schweizerische Gesetzgebung entlang der Lebensmittelkette überprüft und bereinigt werden.

Die Überprüfung und Bereinigung des Schweizer Rechts bringt einen anfänglichen Mehraufwand mit sich. Diese Vorbereitungsarbeiten erfordern den Einsatz von erheblichen personellen Ressourcen. Das BLV plant, diese Aufgaben mit den bestehenden Ressourcen zu bewältigen und dafür seine für 2025–2028 vorgesehenen Tätigkeiten neu zu organisieren. Das BLW und das BAFU schätzen, dass die Vorbereitungsarbei-