Erläuternder Bericht

Kostenbeteiligung an der EFSA und an EU-Informationssystemen:

IT-System Bereich EU-Budget (2024, falls nichtCH Beitrag basierend auf IMI

anders angegeben) Vorausschau 2024 GDP CH / GDP EU plus 4% Teilnahmegebühr

Europhyt LM-Sicherheit 1’000’000 50’500

GIS LM Sicherheit 500’000 25’500

iRASFF LM Sicherheit 4'500’000 227’250

TRACES LM Sicherheit 7'200’000 363’600

TRACES-ADIS LM Sicherheit 1'300’000 65’650

European Food SafetyLM-Sicherheit 155’207’166 7’837’962 Authority (EFSA)

Total 169’707’166 8’570’462

2.12.12.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit hat auch Auswirkungen auf die Aufgaben der Mitarbeitenden bei den kantonalen Vollzugsbehörden. Aufgrund der direkten Anwendung des im Protokoll zur Lebensmittelsicherheit integrierten EU-Rechts werden kantonale Entscheide künftig direkt gestützt auf den massgeblichen EU-Rechtsakt erlassen, was eine vorgängige Anpassung der Vollzugsprozesse und -unterlagen erfordert. In den Bereichen, in denen neue Aufgaben oder eine deutliche Intensivierung und Anpassung der bisherigen Aufgaben auf die kantonalen Vollzugsbehörden zukommen (Pflanzengesundheit, forstliches Pflanzenvermehrungsmaterial und Tierseuchenprävention), ist bei den Kantonen mit einem Mehraufwand im Vollzug zu rechnen, was im Ergebnis zu einer besseren Prävention zur Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen, Pflanzenschädlingen oder -krankheiten beiträgt. Andererseits wird der Anschluss und die Mitarbeit in den Informationssystemen den schweizerischen Vollzugsbehörden den effizienten Vollzug erleichtern und die Lebensmittelsicherheit weiter stärken. Wie bereits im vorangehenden Kapitel dargelegt, wird auch die Einbindung der Kantone bei der Mitwirkung der Schweiz bei der Ausarbeitung neuen EU-Rechts sowohl auf Stufe Bund als auch Kanton Ressourcen benötigen.

2.12.12.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Für die Konsumentinnen und Konsumenten bringt die direkte Anwendung der in das Abkommen aufgenommenen EU-Rechtsakte die Gewähr, dass in der Schweiz und in der EU jederzeit dasselbe hohe Sicherheitsniveau gilt. Insgesamt wird der Verbraucherschutz damit gestärkt. Durch die Mitarbeit der schweizerischen Expertinnen und Experten in den entsprechenden EU-Gremien kann die Schweiz ihr Wissen einbringen und aus erster Hand von den neusten Kenntnissen profitieren.

2.12.12.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Für die Konsumentinnen und Konsumenten bringt die direkte Anwendung der in das Abkommen aufgenommenen EU-Rechtsakte die Gewähr, dass in der Schweiz und in