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Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme (BPI)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme vom 13. Juni 2008² wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 57 Absätze 2 und 3 sowie 173 Absatz 2 und 3 der Bundesverfassung³,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ..

Art. 17c Abs. 5

⁵Die Kantone schliessen ihre polizeilichen Informationssysteme an die Abfrageplattform an.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

³Dieses Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn der Bundesbeschluss vom […] über die Schaffung einer Bundeskompetenz zur Regelung der Bekanntgabe polizeilicher Daten in Kraft in getreten ist.