Vernehmlassungsvorlage BV
Vernehmlassung 2025/49: Teilrevision der Bundesverfassung und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
Fedlex · Vorlage · Seite 1
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Bundesbeschluss Vorentwurf [Datum] über die Schaffung einer Bundeskompetenz zur Regelung der Bekanntgabe polizeilicher Daten
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]1,
beschliesst:
I
Die Bundesverfassung2 wird wie folgt geändert:
Art. 57 Abs. 3
Der Bund kann Vorschriften über die Bekanntgabe von Daten im Bereich der inneren Sicherheit erlassen.
II
Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
1BBl 20XX …
2SR 101
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