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Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme (BPI)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme vom 13. Juni 2008² wird wie folgt geändert:

Art. 9 Abs. 1 Bst. a

¹Fedpol betreibt einen Informationssystem-Verbund; dieser umfasst folgende Informationssysteme:

a. die polizeilichen Informationssysteme nach den Artikeln 10 ‐15 und 15b;

Art. 11 Abs. 5

⁵Zugriff auf die Daten mittels Abrufverfahren haben:

a. fedpol für kriminal-, gerichtspolizeiliche,- sicherheitspolizeiliche- und verwaltungspolizeiliche Zwecke, die internationale Polizeikooperation und den technischen Betrieb des Systems sowie die Meldestelle für Geldwäscherei für die Aufgaben zur Bekämpfung der Geldwäscherei, deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung;

Art. 15a

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