Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2026 VerpV

14 Teilnehmer stimmen mit Anpassungsvorschlägen zu (ASL, BirdLife, CIEL, Durabilitas, EA ECCO, Greenpeace, JU, KYMA, VD, Trash Hero, Vetrum, Vereinigung CH Glasverwerter, SGB, WWF). Die wichtigsten Änderungsanträge sind:

- Die Gebühr soll insbesondere zur Förderung der Wiederverwendung verwendet wer- den. Mindestens 10 Prozent der Einnahmen sollen für Aktivitäten zur Wiederverwen- dung reserviert werden (ASL, BirdLife, CIEL, Durabilitas, EA ECCO, Greenpeace, JU, KYMA, Trash Hero, VD, Vetrum, WWF).

- Standards definieren und Infrastruktur für Mehrwegsysteme aufbauen. Deren Aufbau und Betrieb sei zu unterstützen. Zudem sollen gleichwertige Massnahmen für Kunst- stoff- und andere Getränkeverpackungen gelten, damit Glas nicht benachteiligt wird (ASL, CIEL, EA ECCO, KYMA, Trash Hero).

- Zusätzliche Bestimmungen seien für die vollständige Umsetzung der Motion 24.3540 «Schaffung einer Wertschöpfungskette für rezykliertes Glas in der Schweiz» zu prüfen. notwendig (SGB).

- Die Gebühr soll nur für das Reinigen und Aufbereiten von Glasscherben in der Schweiz verwendet werden (Vereinigung CH Glasverwerter).

1 Teilnehmender lehnt den Absatz ab und verweist auf die Begründung in Artikel 7 Absatz 1 (SRF).

Art. 11 Abs. 1 «Zahlungen an Dritte»

74 Teilnehmende stimmen dem Absatz vollständig zu (51 Westschweizer Gemeinden, Bern, BL, CIEL, GALL, JU, KYMA, KVU, REAL, SG, SO, STRID, Thun, Trash Hero, swisscleantech, UR, VBSA, VSMR, ZEBA).

6 Teilnehmende stimmen dem Absatz mit Anpassungsvorschlägen zu (BirdLife, CE CH, Du- rabilitas, Greenpeace, Vetrum, WWF). Sie fordern, dass kleine Produzenten administrativ ent- lastet werden, indem Organisationen oder private Branchenverbände innerhalb eines Wieder- verwendungssystems Rückvergütungen gemeinsam und zentral beantragen können.

Art. 11 Abs. 2 «Voraussetzungen für Zahlungen»

74 Teilnehmende stimmen dem Absatz vollständig zu (51 Westschweizer Gemeinden, Bern, BL, CIEL, GALL, JU, KYMA, KVU, REAL, SG, SO, STRID SA, SVUG, Thun, Trash Hero, swisscleantech, UR, VBSA, VSMR, ZEBA).

1 Teilnehmender lehnt den Absatz ab und verweist auf die Begründung in Artikel 7 Absatz 1 (SRF).

Art.11 Abs. 3 «Kriterien für die Ausrichtung von Zahlungen»

73 Teilnehmende stimmen dem Artikel vollständig zu (51 Westschweizer Gemeinden, ASL, Bern, BL, CIEL, EA ECCO, Emmi, EZV-OW, GALL, JU, KYMA, KVU, REAL, SG, SO, SSV, STRID, SVUG, Thun, Trash Hero, swisscleantech, UR, VBSA, VSMR, ZEBA).

2 Teilnehmende stimmen mit Anpassungsvorschlägen zu (BS, VD). Der Absatz solle die Ent- wicklung der Wiederverwendung von Glasverpackungen berücksichtigen (VD). Ein Teilneh- mender fordert, dass bei den Glasverpackungen die gleichen Vorgaben gelten, wie bei Kunst- stoffverpackungen und dass die Entschädigung kostendeckend sein solle (BS).

2 Teilnehmende lehnen den Artikel ab (SRF, VSMR). 1 Teilnehmender lehnt den Absatz ab, weil die Entschädigung kostendeckend sein solle (VSMR). 1 Teilnehmender lehnt den Absatz ab und verweist auf die Begründung in Artikel 7 Absatz 1 (SRF).

Art. 12 Abs. 1 «Rückerstattung»

75 Teilnehmende stimmen dem Artikel vollständig zu (51 Westschweizer Gemeinden, ASL, Bern, BL, CIEL, EA ECCO, Emmi, EZV-OW, GALL, JU, KYMA, KVU, REAL, SG, SO, STRID, SSV, SVUG, Thun, Trash Hero, swisscleantech, VBSA, VSMR, VD, ZEBA).

1 Teilnehmender lehnt den Absatz ab und verweist auf die Begründung in Artikel 7 Absatz 1 (SRF).