Erläuternder Bericht

2. Anforderungen an die Rücknahme und Verwertung von Einwegverpackungen aus Kunststoff und Getränkekartons, damit diese Verpackungen schweizweit flächendeckend gesammelt und rezykliert werden (Umsetzung der Motion Dobler 20.3965).

3. Möglichkeit der Ausnahme von der Pfandpflicht bei Mehrwegverpackungen für Getränke, um den Einsatz von Mehrwegverpackungen in der Praxis einfacher zu gestalten.

4. Ausbau der vorgezogenen Entsorgungsgebühr auf Verpackungen aus Glas für Lebensmittel und Kosmetikprodukte, um die Finanzierung der Glasentsorgung verursachergerechter auszugestalten und breiter abzustützen.

5. Ausbau der Mitteilungspflichten beim Inverkehrbringen wie auch der Verwertung von Verpackungen, um mehr Transparenz in die Stoffströme von Verpackungsmaterialien zu bringen und damit den Vollzug der Abfallgesetzgebung zu vereinfachen.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen wurden mit einer volkswirtschaftlichen Beurteilung (VOBU) auf deren Effizienz und Effektivität hin geprüft. Im Zuge dieser Prüfung wurden verschiedene Interviews wie auch zwei Workshops mit Vertreterinnen und Vertreter der gesamten Wertschöpfungskette der Verpackungswirtschaft durchgeführt. Die Erkenntnisse aus der Beurteilung flossen in die weitere Ausarbeitung der Bestimmungen ein. Die Resultate der VOBU zeigen, dass die vorliegende Totalrevision der VGV sowohl effizient wie auch effektiv ist. Mit einem geringen volkswirtschaftlichen Gesamtaufwand kann ein nennenswerter ökologischer Nutzen generiert werden.