Vorlage

Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen 143.5

Art. 9 Reise in anderen Staat

(Art. 59e Abs. 3 AIG)

¹Als besondere persönliche Gründe für eine Reise in einen anderen als den Heimat- oder Herkunftsstaat von vorläufig aufgenommenen und schutzbedürftigen Personen gelten:

a. schwere Krankheit oder Tod von Familienangehörigen;

b. wichtige und unaufschiebbare höchstpersönliche Angelegenheiten;

c. grenzüberschreitende Reisen, die vom Schul- oder Ausbildungsbetrieb, den die gesuchstellende Person bis zu ihrer Mündigkeit oder bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung besucht, vorgeschrieben sind;

d. aktive Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland;

e. Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Artikel 85a AIG oder Artikel 75 AsylG;

f. Ausübung des Sorge- oder Besuchsrechts bei minderjährigen Kindern im Ausland;

g. humanitäre Gründe; oder

h. andere Gründe, frühestens zwei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme, wenn:

1. seit mindestens sechs Monaten keine Sozialhilfeleistungen bezogen wurden und

2. die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet wird.

²Das ausreichend begründete Gesuch um Erteilung einer Reisebewilligung ist zusammen mit den entsprechenden Beweisen der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen.

³Die zuständige kantonale Behörde leitet das Gesuch an das SEM weiter.

⁴Eine Reise nach Absatz 1 wird für höchstens 30 Tage bewilligt. In begründeten Fällen kann davon abgewichen werden.

⁵Als Familienangehörige im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a gelten Eltern, Grosseltern, Geschwister, Ehegatten, Kinder und Grosskinder der gesuchstellenden Person oder ihres Ehepartners. Den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen.

⁶Das SEM berücksichtigt bei der Prüfung des Gesuchs nach Absatz 1 Buchstaben g und h die Erfüllung der Integrationskriterien nach Artikel 58a AIG. Die Kantone werden angehört und führen für das SEM die notwendigen Abklärungen durch.

⁷Abweichend von Absatz 1 kann das SEM vorläufig aufgenommenen oder schutzbedürftigen Pflegekindern eine Reise in einen anderen als den Heimat- oder Herkunftsstaat auch bewilligen, wenn diese in Begleitung reisen. Es entscheidet über die Dauer der Reise.