Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2025/74: Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine · 12 Seiten

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3.3.7 Monitoring, Evaluation und Audit

Die im Abkommen verankerten strikten Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung, wobei die Kontrollmechanismen durch eine gemischte Kommission sichergestellt werden, sowie die Tatsache, dass ein Kontrollrecht der Eidgenössische Finanzkontrolle besteht, werden von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden, namentlich den Kantonen AG, TG, und VS explizit begrüsst.

Die 15 Entwicklungsorganisationen fordern, dass die Evaluation der Entwicklungswirkung der Projekte durch eine unabhängige Drittpartei erfolge, die nicht identisch ist mit der von der Schweiz zur Überwachung der Projektfortschritte beauftragten Partei.