Ergebnisbericht

Ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben das WEF und der Kanton GR. Die Kantone GL und SZ haben sich nicht geäussert. Von den politischen Parteien haben sich die GRÜNEN, die Mitte, die SP und die SVP geäussert. 15 Entwicklungsorganisationen haben unter der Führung von Alliance Sud eine gleichlautende Stellungnahme eingereicht. Es handelt sich dabei neben Alliance Sud um die Brücke – Le Pont, CBM Schweiz, die Fastenaktion, FEDEVACO – Fédération vaudoise de coopération, FGC – Fédération genevoise de coopération, Fribourg-Solidaire, HEKS, IAMANEH Schweiz, Interaction, die Kooperationsgemeinschaft KOGE, Latitude 21, FOSIT – Federazione delle ONG della Svizzera italiana, Médecins du Monde Suisse und Swissaid. Der besseren Übersichtlichkeit halber werden diese Vernehmlassungsteilnehmenden im Folgenden unter dem Begriff «15 Entwicklungsorganisationen» zusammengefasst.

Den Vernehmlassungsteilnehmenden wurden darum gebeten, Stellung dazu zu nehmen, ob sie das Abkommen grundsätzlich befürworten oder ablehnen. Ausserdem wurden sie eingeladen, die aus ihrer Sicht hauptsächlichen Argumente für oder gegen das Abkommen darzulegen. Das Antwortformular wurde von rund der Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden retourniert. Viele legten dem Formular zusätzlich eine detaillierte Stellungnahme bei.

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Für die detaillierten Begründung und die nuancierten Einzelmeinungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen. Eine Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden findet sich im Anhang.

3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Sämtliche Vernehmlassungsteilnehmende befürworten das Engagement der Schweiz für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine. Die Auswertung der Stellungnahmen zeigt, dass 31 Vernehmlassungsteilnehmende (58%) ihre grundsätzliche Zustimmung zum Abkommen geben. 20 Vernehmlassungsteilnehmende (38%) lehnen das Abkommen ab. Zwei Vernehmlassungsteilnehmende äusserten sich nicht grundsätzlich.

Sämtliche Kantone, die Stellung genommen haben, stimmen dem Abkommen grundsätzlich zu. Das

Centre Patronal, economiesuisse, das Schweizerische Rote Kreuz (SRK), suisse.ing,

Swisscontact und Swissmem stimmen dem Abkommen ebenfalls zu.

Von den vernehmlassenden politischen Parteien stimmen die GRÜNEN, die Mitte und die SVP dem Abkommen grundsätzlich zu. Die SVP stellt drei Bedingungen für ihre Zustimmung. Die SP lehnt das Abkommen ab.

Die 15 Entwicklungsorganisationen, die Fédération interjurassienne de coopération et de dévelo-

ppement (FICD), die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA), der Schweizerische

Gewerkschaftsbund (SGB) und Valais Solidaire lehnen das Abkommen ab.

3.1 Wichtigste Argumente der Befürworter

3.1.1 Politische Rahmenbedingungen

Die Kantone FR, SG und TG sowie die Mitte und das SRK vermerken positiv, dass sich das Abkommen an übergeordneten Strategien des Bundesrates wie der Aussenpolitischen Strategie 2024 – 2027, der Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025 – 2028, dem Länderprogramm Ukraine 2025 – 2028 oder den Lugano-Prinzipien orientiert.

3.1.2 Wirtschaftslage und sicherheitspolitisches Umfeld

Die Kantone AI, AR, BE, NW und VS sowie die SGA, Swisscontact und Swissmem stellen das Abkommen in einen grösseren geopolitischen Kontext und betonen, wie wichtig eine stabilisierte Ukraine für die Wirtschaft und die Sicherheit der Schweiz und Europas sei.