Ergebnisbericht

Für den Kanton AR ist die Ukraine insbesondere im Agrar-, Energie- und Rohstoffbereich ein wichtiger Wirtschaftspartner für Europa und die Schweiz. Ein rascher Wiederaufbau sei daher sehr wichtig. Der Kanton AI betont zusätzlich, dass die Ukraine für die Schweiz nicht nur als Markt, sondern auch aufgrund der politischen Lage wichtig sei. Der Kanton VS sieht die Zukunft Europas eng mit der Zukunft der Ukraine verknüpft, weshalb die Wiederherstellung der Ukraine als souveräner demokratischer Staat im Interesse der Schweiz liege und zur Sicherheit in Europa beitrage. Der Kanton FR bezeichnet das Engagement der Schweiz für die Ukraine als strategische Investition.

Swisscontact sieht im Engagement der Schweiz für den Wiederaufbau der Ukraine einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Europas, während die SGA darauf hinweist, dass der Beitrag der Schweiz gemessen an ihrem Bruttoinlandprodukt vergleichsweise gering sei. Ein grösseres Engagement wäre gemäss SGA ein Beitrag im Sinne der Solidarität für die Sicherheit in Europa und zugleich für eine umfassende Sicherheitspolitik, zu denen auch Massnahmen und Engagements jenseits der eigenen Landesgrenzen gehörten.

Für die SVP kommt im Gegensatz dazu eine operative Zusammenarbeit im Wiederaufbau erst nach dem Ende des Krieges in Frage.

3.1.3 Einbezug des Privatsektors in die Wiederaufbaubemühungen

Den Einbezug des Schweizer Privatsektors vermerkt ein grosser Teil der Befürworter als positiv, darunter fast alle Kantone, die Mitte, economiesuisse, das SRK, Swisscontact und Swissmem. Mit dem Einbezug von Schweizer Firmen könnten innovative Güter und Dienstleistungen aus der Schweiz für einen raschen Wiederaufbau sorgen. Ebenfalls positiv bewerten die Teilnehmenden den partnerschaftlichen Ansatz mit der Ukraine (Kanton AG, die GRÜNEN, SRK, Swisscontact).

Der Kanton AR begrüsst, dass die Ukraine nicht primär rein finanziell unterstützt werden soll, sondern die Unterstützung in Form einer nicht rückzahlbaren Finanzhilfe zum Erwerb von Gütern und Dienstleistungen von Schweizer Unternehmen erfolgt.

Der Kanton VS hält es für richtig und sachgerecht, dass die Schweiz mit dem Abkommen eine Ausnahme von den allgemeinen Beschaffungsregeln schaffe, um Schweizer Unternehmen zu privilegieren. Swissmem begrüsst nicht nur den Einbezug des Schweizer Privatsektors in den Wiederaufbau der Ukraine sondern betont ausserdem, dass der Ausschluss ausländischer Anbieter zwingend notwendig sei.

Swisscontact räumt ein, dass die Tatsache, wonach es sich bei Einbezug des Schweizer Privatsektors um eine Art gebundener Hilfe handelt, als kritisch gesehen werden könne. Es sei aber auch eine Chance, weil die Schweiz so gezielt sicherstellen könne, dass nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch Knowhow und Technologie von der Schweiz in die Ukraine transferiert werden – insbesondere in Bereichen, in denen die Schweiz international führend ist. Dies könne die Wirkung der Finanzhilfe erhöhen. Aus diesem Grund wäre es aus Sicht von Swisscontact wichtig, zur Umsetzung des Abkommens verbindliche Mechanismen zu verankern, die sicherstellen, dass Investitionen mit dem erwünschten Wissens- und Technologietransfer einhergehen.

Das SRK gibt zu bedenken, die Einschränkung auf den Schweizer Markt garantiere zwar Schweizer Qualität, könne jedoch in gewissen Fällen die effiziente Marktregulierung und Wettbewerbsfähigkeit limitieren. In diesen Fällen sei zu prüfen, ob ausländische Anbieter in die Wertschöpfungskette einbezogen werden könnten, mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit der Projekte zu sichern.

Die SVP verlangt zusätzlich, nur Unternehmen zur Teilnahme an den Ausschreibungen zuzulassen, die ihren Sitz in der Schweiz haben und mindestens 50 Prozent der Wertschöpfung tatsächlich in der Schweiz erbringen.

3.1.4 Makroökonomische Effekte für die Schweiz und die Ukraine

Die Vernehmlassungsteilnehmenden erwarten eine Reihe von positiven Effekten für die Schweizer Wirtschaft und zum Nutzen der Ukraine, wie zum Beispiel Möglichkeiten für Schweizer Unternehmen, einen neuen Markt zu erschliessen, langfristig attraktive Investitionsmöglichkeiten, Kapazitätsaufbau, Wissenstransfer, Schaffung von Arbeitsplätzen, Internationalisierung von KMU sowie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.