Ergebnisbericht

Die Mitte bezeichnet das Abkommen als «klassische Win-Win-Situation», da einerseits die Ukraine durch den Bezug hochwertiger Produkte und andererseits die Schweiz Volkswirtschaft von den eingesetzten Steuergeldern profitierten.

Der Kanton AI sieht Möglichkeiten für Schweizer Unternehmen, einen neuen Markt zu erschliessen und der Kanton BL erwartet langfristig attraktive Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten auf dem ukrainischen Markt.

Der Kanton BS hält fest, dass das Abkommen Know-how-Transfer und Kapazitätsaufbau verbinde und damit die Einbindung von Schweizer Stärken erlaube, während der Kanton FR vor allem Chancen für den Privatsektor und Arbeitsplätze sieht. Der Kanton VD sieht voraus, dass diese Kooperation die Internationalisierung der KMU fördere und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärke.

Swissmem erwartet, dass die Ukraine dank Schweizer Technologie und damit neu geschaffener Produktion neue Arbeitsplätze schaffen könne.

Swisscontact hält es allerdings für zentral, dass die Beteiligung der Schweizer Akteure im Vergleich zu anderen internationalen Gebern und lokaler Expertise einen komparativen Mehrwert bringe und nicht allein durch ihre Herkunft legitimiert werde.

3.1.5 Migration und Vertreibung

Die Mitte und die Kantone AI und AR halten fest, dass die Schweiz aus Migrationsgründen daran interessiert sei, dass ein Wiederaufbau rasch voranschreitet. Der Kanton AR weist darauf hin, dass mehrere tausend ukrainische Flüchtlinge unter dem Schutzstatus S in der Schweiz leben, deren Rückkehr mit dem Abkommen gefördert werden könnte. Das SRK weist allgemein darauf hin, wie viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sich auf Flucht befinden oder innerhalb der Ukraine vertrieben wurden. Unter ihnen befänden sich viele Schutzbedürftige.

3.2 Wichtigste Argumente der Gegner

Die Gegner der Vorlage sprechen sich grundsätzlich gegen die durch das vorliegende Abkommen gedeckte Massnahme Finanzhilfe in spezifischen Sektoren aus. Sie kritisieren hauptsächlich die Rückkehr zum Konzept der «gebundenen Hilfe» (tied aid). Dieser Aspekt wird von allen Entwicklungsorganisationen sowie von der SGA, dem SGB und der SP an vorderster Stelle genannt. Dieses Vorgehen stehe im Gegensatz zu den Empfehlungen des Entwicklungsausschusses der OECD (Development Assistance Committee, OECD-DAC) stehe.

Die meisten Gegner lehnen die Vorlage ausserdem mit dem Verweis darauf ab, dass die Gelder für die Umsetzung bei der IZA kompensiert werden. Die 15 Entwicklungsorganisationen verlangen, dass die Finanzierung der Ukraine-Hilfe ab 2029 nicht in den Budgets der IZA kompensiert wird.

3.2.1 Gebundene Hilfe

Die 15 Entwicklungsorganisationen halten den Rückgriff auf gebundene Hilfe für kontraproduktiv, da er einen Präzedenzfall schaffe, der mit erheblichen Mehrkosten für die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einhergehen werde.

Die SGA verweist auf internationale Studien, die zeigten, dass mit gebundener Hilfe die Projektkosten um 15 bis 30 Prozent verteuert würden. Es bestehe nicht die Gewähr, dass jeder Franken so eingesetzt werde, wie er am meisten nütze.

Die SP hält fest, dass gebundene Hilfe international verpönt sei. Der OECD-DAC habe in seiner jüngsten Überprüfung der IZA der Schweiz empfohlen, dass die Schweiz auch im Ukraine-Programm zu nicht gebundener Hilfe zurückkehre.