Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Der Bundesrat misst der Unterstützung der Ukraine und ihrem Wiederaufbau strategische Bedeutung bei, wie er in der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027¹ und der Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025–2028² festlegt. Am 10. April 2024 beschloss der Bundesrat, den Wiederaufbau in der Ukraine bis 2036 mit 5 Milliarden Franken zu unterstützen, mit 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der IZA für die Jahre 2025-2028. Diese Mittel hat das Parlament im Dezember 2024 genehmigt³. Davon sind 500 Millionen Franken für den Einbezug des Schweizer Privatsektors in den Wiederaufbau der Ukraine vorgesehen.

Im Länderprogramm Ukraine 2025–2028⁴ konkretisiert der Bundesrat, wie er die Ukraine unterstützen will. Einer der neuen Schwerpunkte des Länderprogramms liegt auf der Einbindung der Schweizer Privatwirtschaft, um Expertise und Innovationen für den Wiederaufbau zu nutzen und private Investitionen zu mobilisieren.

Zahlreiche Massnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine lassen sich auf die bestehenden rechtlichen Grundlagen abstützen und werden bereits umgesetzt. Diese umfassen Projekte der internationalen Zusammenarbeit (IZA) sowie die Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind und durch ihre Aktivitäten einen entwicklungspolitischen Mehrwert schaffen. Für die langfristige und systematische Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen – auch mit solchen, die noch nicht in der Ukraine tätig sind – benötigt der Bundesrat eine neue Rechtsgrundlage, die er mit dem vorliegenden Abkommen mit dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine schafft. Dies betrifft insbesondere die Lieferungen von Gütern und Dienstleistungen aus der Schweiz.

2 Eingegangene Stellungnahmen

Das Vernehmlassungsverfahren zur Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine dauerte vom 12. September bis zum 12. November 2025. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Bergebiete und der Wirtschaft sowie weitere interes-

Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2025 > Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

Insgesamt gingen 53 Stellungnahmen ein. Teilgenommen haben 24 Kantone, 4 politische Parteien, 2 kus auf Entwicklungspolitik.

gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft, 3 weitere Wirtschaftsverbände und 20 weitere interessierte Organisationen, darunter NGO, NPO, Vereine und Verbände mit einem hauptsächlichen Fo- Kantone (inkl. Halbkantone)24

Politische Parteien4

Wirtschaftsverbände5

Weitere20

Gesamt53