Erläuternder Bericht

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Übersicht

Cannabis ist seit langem die am häufigsten konsumierte illegale Droge in der

Schweiz. Mit ihrer Vorlage will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) den Umgang mit Cannabis neu regeln. Die öffentliche Gesundheit und der Jugendschutz sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Er-

wachsene sollen legal Zugang zu Cannabis erhalten. Anbau, Herstellung und Verkauf sollen klar geregelt werden, ohne den Konsum zu fördern.

Ausgangslage

Der Anbau, die Herstellung, der Handel und der Konsum von Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken sind in der Schweiz verboten. Bei Erwachsenen wird der Konsum mit einer Ordnungsbusse bestraft, der Besitz einer geringfügigen Menge ist straffrei. Seit 2023 können bereits konsumierende Personen im Rahmen von befristeten, wissenschaftlichen Pilotversuchen kontrolliert Cannabis erwerben.

Trotz dieses Verbots ist der Konsum von Cannabis eine gesellschaftliche Realität. Gemäss der Schweizer Gesundheitsbefragung haben im Jahr 2022 vier Prozent der 15- bis 64-Jährigen im letzten Monat Cannabis konsumiert. Der Konsum ist besonders verbreitet zwischen den 15- bis 24-Jährigen. Gerade in jungen Jahren kann regelmässiger Konsum Auswirkungen auf die psychische und soziale Entwicklung haben. Problematisch ist generell, wenn über eine längere Zeit regelmässig und viel konsumiert wird.

Für die Kommission ist der Umgang mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken seit längerer Zeit unbefriedigend. Aus ihrer Sicht hat das Verbot seine Wirkung verfehlt. Die Konsumierenden werden aufgrund des Verbots kriminalisiert. Sie setzen sich erheblichen gesundheitlichen Risiken aus, da das auf dem illegalen Markt erworbene Cannabis mitunter verunreinigt ist. Das Verbot erschwert wirksame und glaubwürdige Präventionsmassnahmen. Gleichzeitig besteht ein beträchtlicher illegaler Markt, auf dem hohe Gewinne erzielt werden. Die Kosten für die Behandlung der gesundheitlichen Folgen des Cannabiskonsums und zur Bekämpfung des illegalen Markts hat dagegen die Allgemeinheit zu bezahlen.

Inhalt der Vorlage

Mit der Vorlage will die Kommission die Cannabispolitik neu ausrichten und dabei die öffentliche Gesundheit und den Jugendschutz ins Zentrum stellen. Sie schlägt vor, den Umgang mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken in einem «Cannabisproduktegesetz» umfassend zu regeln. Das Verbot von Cannabis soll aufgehoben werden. Anbau, Herstellung und Verkauf von Cannabis sollen reguliert werden, ohne den Konsum zu fördern. Cannabis soll deshalb weiterhin als Betäubungsmittel gelten.

Ein legaler Zugang zu Cannabis in einem kontrollierten Markt erlaubt es aus Sicht der Kommission besser, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Konsums von Cannabis zu schützen und Jugendliche vom Konsum abzuhalten. Zudem soll der illegale Markt eingedämmt werden. Insgesamt soll die Vorlage einen risikoärmeren und verantwortungsvolleren Umgang mit Cannabis ermöglichen. Damit soll die