Erläuternder Bericht

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Bericht

1 Entstehungsgeschichte

1.1 Parlamentarische Initiative 20.473

Am 25. September 2020 reichte der damalige Nationalrat Heinz Siegenthaler (Die Mitte-Fraktion, BDP, BE) die parlamentarische Initiative 20.473 mit folgendem Wortlaut ein:

Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis ist nach den Empfehlungen der eidgenössischen Kommission für Suchtfragen EKSF gesetzlich neu zu regeln. Dies mit folgenden Zielen:

- Das 4 Säulenmodell der schweizerischen Drogenpolitik wird berücksichtigt;

- Kontrolle der Produktion und des Handels durch staatliche Organe, insbesondere betreffend Jugendschutz, Konsumentenschutz und Information;

- Trennung von medizinischem und nicht-medizinischem Markt;

- Austrocknung des Schwarzmarktes durch Aufhebung der Prohibition;

- Regelung der Besteuerung und Bewerbung;

- Regelung des Anbaus für den persönlichen Gebrauch.

In der Begründung führt der Initiant aus, dass das Verbot von Cannabis seinen Zweck, die Bevölkerung zu schützen, nur ungenügend erfülle und angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Schädlichkeit von Cannabis nicht verhältnismässig sei. 300 000 Personen konsumierten regelmässig Cannabis, führt der Initiant weiter an. Der Schwarzmarkt floriere. Das dort erworbene Cannabis sei weder rückverfolgbar noch kontrollierbar, so dass es keinen Schutz und keine Information für die Konsumierenden gebe. Nur eine gesetzliche Regelung könne diesen Problemen begegnen und die Anforderungen der schweizerischen Suchtpolitik erfüllen. Ein effektiver Jugendschutz erfordere einen regulierten Markt. Der Initiant wies darüber hinaus auch auf das ökologische und wirtschaftliche Potenzial der Nutzpflanze Hanf hin.

Am 28. April 2021 prüfte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die parlamentarische Initiative vor. Die Kommission beschloss mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Am 19. Oktober 2021 stimmte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) diesem Entscheid mit 9 zu 2 Stimmen zu.

1.2 Arbeiten der Kommission und der Subkommission

Am 6. April 2022 entschied die Kommission mit 13 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, einen Erlassentwurf auszuarbeiten und eine Subkommission mit diesen Arbeiten zu