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Vernehmlassung 2025/83: Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 · 60 Seiten
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Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]
geopolitische Gegebenheiten erhält. Zudem haben die Regelungen zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in Drittländer eine zentrale Bedeutung.40
M36 Vereinfachung und Beschleunigung der Beschaffungsprozesse
Die Beschaffungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt. Auf Helvetisierungen – massgeschneiderte Anpassungen nur für die Schweiz – wird konsequent verzichtet und auf internationale Standards gesetzt. Bei der Wahl der Systeme wird der technologische Wandel stärker berücksichtigt. Europäische Rüstungskooperationen wie die European Sky Shield Initiative, die Beschaffungen beschleunigen und Vorteile beim Unterhalt der Systeme erbringen, werden priorisiert.
M37 Aufbau weitreichender Fähigkeiten
Für eine aktive Verteidigung baut die Armee eine weitreichende offensive Komponente auf, um einen Gegner von einem Angriff abhalten oder ihn auf Distanz halten und seine Schlüsselsysteme bereits jenseits der Landesgrenzen bekämpfen zu können. Die Fähigkeitsentwicklung der Luftwaffe, der Bodentruppen, der Spezialkräfte und im Cyberraum wird im Rahmen der Verteidigung auch offensive Aktionen ermöglichen, um eine Schädigung der eigenen Bevölkerung und Infrastruktur möglichst zu verringern.
M38 Anpassung der Führungsstruktur
Die Armee passt ihre Führungsstruktur derart an, dass sie tägliche Leistungen und die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden im Assistenzdienst erbringen, gleichzeitig aber auch rasch und nahtlos vom Assistenz- in den Aktivdienst übergehen kann – wenn die eskalierende Lage es erfordert. Ist eine Mobilisierung grosser Teile der Armee erforderlich, wählt die Bundesversammlung einen Oberbefehlshaber der Armee.41
M39 Prüfung freiwilliger Kräfte für Schutz und Sicherungsaufgaben
Die Armee prüft die Nutzung freiwilliger Kräfte, um in erhöhten Spannungen oder einem bewaffneten Konflikt beispielsweise bei Schutz- und Sicherungsaufgaben unterstützen zu können, etwa zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Solche Truppen würden prioritär aus Angehörigen der Armee rekrutiert, die ausgebildet sind, ihre Militärdienstpflicht erfüllt haben und freiwillig Dienst leisten wollen.
M40 Ausrichtung der längerfristigen Fähigkeitsentwicklung auf ein künftiges Zielbild
Die Armee passt ihre Fähigkeiten laufend der Bedrohung an. Weil die Beschaffung von neuen Systemen oft mehrere Jahre dauert, muss die Armee längerfristig planen, gleichzeitig aber auch technologische Entwicklungen berücksichtigen. Mit dem Zielbild 2040 werden Doktrin,
40 Siehe Bundesratsgeschäft 25.024 zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes und Parlamentarische Initiative 23.403.
41 Wie auch in der Vergangenheit würde der Oberbefehlshaber die Armee und möglicherweise die Militärverwaltung führen, nicht aber zivile Ämter oder Organe. Seine Einsetzung und Kompetenzen sollen gleichwohl geklärt werden, um dem zunehmend fliessenden Übergang zwischen erhöhten Spannungen, hybrider Konfliktführung und bewaffneten Konflikten und der Breite der sicherheitspolitische Mittel Rechnung zu tragen.