Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

Satellitenbildern. Der Bund prüft, inwiefern der Zugang zu diesen Mitteln im Assistenzdienst durch die Anpassung der rechtlichen Grundlagen vereinfacht werden kann.

M33 Sicherstellung der personellen Alimentierung von Armee und Zivilschutz

Der Bund arbeitet an einer Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sowie des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst. Ziel ist eine bessere personelle Alimentierung, die beim Zivilschutz bereits heute nicht mehr gegeben ist; die Armee wird ab Ende der 2020er-Jahre nicht mehr ausreichend personell alimentiert sein. Wenn diese zwei Gesetzesrevisionen keine nachhaltige Verbesserung bringen, wird der Bundesrat eine Anpassung des Dienstpflichtsystems erneut prüfen. Er arbeitet eine Vorlage zur Zusammenführung des Zivilschutzes und des Zivildiensts und in einer neuen Organisation, dem Katastrophenschutz, im Sinne einer Sicherheitsdienstpflicht aus.³⁸

Laufende Arbeiten

§ Aussprachepapier zu 22.3904 «Für einen Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren»; VBS; in Bearbeitung

§ Fähigkeitsanalyse zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes; VBS; in Umsetzung § Integrierte Übung 2025 und Übungsgesamtplanung 2027-2032; BK, VBS; in Planung § Nationaler Verbund Katastrophenmedizin (KATAMED): Erarbeitung Nationaler Aktionsplan und Umsetzung; VBS, EDI; in Umsetzung

§ Multikanalstrategie; VBS; in Erarbeitung

§ Vorlage zur Härtung der Mobilfunknetze; UVEK; in Erarbeitung

§ Postulatsbericht 23.3740 «Evakuationsszenarien müssen im massiv grösseren Massstab gedacht und geplant werden»; VBS; in Umsetzung

§ Projekt Bevölkerungsschutz im bewaffneten Konflikt; VBS; in Umsetzung

§ Strategie und Einsatzkonzept Schutzbauten; VBS; in Erarbeitung

§ Verordnung über den Zivilschutz (ZSV) zum Werterhalt der Schutzbauten: Revision; VBS; in Bearbeitung