Erläuternder Bericht

für private Investoren, Banken sowie kantonale Förderstellen als Gütesiegel wirken und regelmässig Voraussetzung für Engagements dieser Stellen ist.

1.6 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strate-

gien des Bundesrates

1.6.1 Legislaturplanung und Finanzplanung

Die Vorlage zur Standortförderung 2028–2031 ist in der Botschaft vom 24. Januar 2024 zur Legislaturplanung 2024–2027 und im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 über die Legislaturplanung 2024–2027 angekündigt.

1.6.2 Strategien des Bundesrates

Die Vorlage zur Standortförderung 2028–2031 ist abgestimmt auf die Aussenwirtschaftsstrategie¹⁴ und die Wachstumspolitik des Bundesrates, deren Umsetzung in der wirtschaftspolitischen Agenda konkretisiert ist. Ferner ist die Vorlage kohärent mit der Strategie SNE 2030¹⁵ des Bundesrates.

Die im Bereich E-Government für KMU verfolgten Massnahmen und Projekte sind Teil der Strategie des Bundesrates für eine digitale Schweiz¹⁶ sowie der Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung Schweiz¹⁷ (DVS).

Die Tourismus- und die Regionalpolitik leisten direkte Beiträge an die Ziele und Leitideen der Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete (P-LRB) sowie der Agglomerationspolitik (AggloPol). Das Raumkonzept Schweiz, diese beiden Querschnittpolitiken, die Strategie Nachaltige Entwicklung Schweiz sowie das Landschaftskonzept Schweiz bilden die Grundlage für eine kohärente Raumentwicklung der Schweiz.

1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die überwiesene Motion 21.3743 Stöckli «Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken» (fordert, das auf Anschubfinanzierungen ausgerichtete Förderinstrument Innotour durch eine längerfristige Unterstützungsmöglichkeit zu ergänzen. Gemäss Motion verlangen insbesondere Projekte im Bereich der Digitalisierung und nachhaltigen Entwicklung ein hohes Mass an Vernetzung, Koordination und Mindset-Veränderungen.