Erläuternder Bericht

Zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen hat das SECO ein externes Mandat vergeben¹⁸. Parallel dazu wurde Innotour einer umfassenden externen Evaluation unterzogen (vgl. Kap. 3.2.1). Das Evaluationsteam zieht den Schluss, dass keine grundlegenden Anpassungen wie etwa neue Fördermöglichkeiten im Förderkonzept vorzunehmen sind. Bestätigt wurden damit insbesondere auch das bei Innotour geltende Konzept der Anschubfinanzierung. Hinzu kommt, dass die negativen Corona-Effekte seit einiger Zeit überwunden sind, womit ein Kernelement aus der Motion entfällt. Zudem ist vor dem Hintergrund des EP27 kein finanzieller Spielraum für eine Ausweitung der Förderung vorhanden. Die Mittel für Innotour sollen gemäss Botschaft des Bundesrates zum EP27 gekürzt werden (vgl. Kap. 3.2.2). Die externen Arbeiten haben insbesondere Optimierungspotenzial bei der Innotour-Vollzugspraxis aufgezeigt. Das SECO hat die bestehenden Möglichkeiten für Projektanpassungen bei laufenden Projekten (inkl. Projektverlängerungen) sowie die Voraussetzungen für Nachfolgeprojekte genauer beschrieben und verstärkt kommuniziert. Das Förderinstrument Innotour wird damit soweit möglich gestärkt.

Der Bundesrat beantragt die Abschreibung der Motion.

2 KMU-Politik

2.1 Strategische Grundlagen und Schwerpunkte

Der Wirtschaftsstandort Schweiz lebt von flexiblen und innovativen KMU. Sie machen zahlenmässig über 99 Prozent aller Unternehmen aus, beschäftigen mehr als zwei Drittel der Erwerbstätigen, erwirtschaften über 60 Prozent der Wertschöpfung und bilden mehr als 70 Prozent der Lernenden aus. Aus diesem Grund misst der Bundesrat den Anliegen der KMU grosse Bedeutung bei. Durch eine auf ihre spezifischen Bedürfnisse ausgerichtete Politik werden die Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen kontinuierlich verbessert, Unternehmensgründungen erleichtert und die Weiterentwicklung der Betriebe unterstützt. Für diese Bestandespflege arbeitet der Bund insbesondere mit den Kantonen, Bürgschaftsorganisationen und der ausserparlamentarischen Kommission KMU-Forum zusammen.

Strategische Grundlagen

Die KMU-Politik ist eine Querschnittsaufgabe, die praktisch alle Bereiche der Bundespolitik berührt. Die Standortförderung ist mit der Koordination dieser Politik sowie der Umsetzung einzelner Massnahmen betraut. Der Fokus liegt dabei in den Bereichen administrative Entlastung und Unternehmensfinanzierung. Beide Bereiche tragen dazu bei, die Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern und die Chancen der Digitalisierung – insbesondere mittels E-Government – vermehrt zu nutzen.