Erläuternder Bericht

Instrumente der Finanzierung Verweis auf Standortförderung Kapitel in BSF 2028–2031

Schweizerische Exportrisi- Erhebt für ihre Leistungen angemessene Prämien. 5.4 koversicherung (SERV) Eigenwirtschaftliche Leistungserbringung

*Anmerkung zum Bürgschaftswesen für KMU: Das Bürgschaftswesen für KMU in der Schweiz wird primär durch den Bund finanziert. Dieser trägt jährlich rund 3 Millionen Franken zur Deckung der Verwaltungskosten der vier regionalen Bürgschaftsgenossenschaften bei und übernimmt 65 % der Ausfälle bei nicht zurückgezahlten Krediten

**Anmerkung zur NRP: Für die Neue Regionalpolitik legt der Bundesrat alle acht Jahre einen Bundesbeschluss über die Festlegung des Mehrjahresprogramms zur Umsetzung der NRP sowie einen Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung fest. Dies hat er zuletzt mit der Botschaft Standortförderung 2024–2027 für das dritte achtjährige Mehrjahresprogramm (MJP3 2024–2031) getan. Somit legt der Bundesrat in mit der Botschaft Standortförderung 2028–2031 für die NRP keine Bundesbeschlüsse vor.

Weitere Aufgaben: Covid-Massnahmen, Expo-Dossier und Ukraine-Unterstützung

Die Direktion für Standortförderung verantwortet auf Bundesebene die Abwicklung der Covid-19-Härtefallmassnahmen, -Kredite und -Startup-Bürgschaften. Die Mittelzusicherungen sind abgeschlossen, während die Aufsichtstätigkeiten des SECO über 2030 hinaus bestehen bleiben. Zudem führt das SECO im Rahmen der Missbrauchsbekämpfung nach wie vor Kontrollen durch. Bei Gerichtsverfahren vertritt sie die Interessen des Bundes und stellt die Umsetzung der Rechtsprechung sicher.

Ausserdem ist die Standortförderung für konzeptionelle, rechtliche und koordinative Aufgaben im Zusammenhang mit dem Thema Landesausstellung zuständig. Dazu zählen unter anderem die Ausarbeitung eines Bundesgesetzes über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG)⁶, die Behandlung parlamentarischer Vorstösse sowie die Koordination und Kontaktpflege mit verschiedenen Akteuren. Angesichts der angespannten finanziellen Lage im Bundeshaushalt wird auf eine bundesseitige finanzielle Unterstützung der Landesausstellung in den 2030er-Jahren verzichtet.

Bei den Unterstützungsmassnahmen der Schweiz zu Gunsten der Ukraine stellt die Standortförderung die Verbindung mit dem Exportdispositiv, dem Schweizer Privatsektor und den Verbänden sicher.

1.5 Wirkung der Standortförderung

Flexibilität

Dank der Flexibilität der Instrumente gelingt es, rasch auf neue Herausforderungen zu reagieren und die KMU und Regionen optimal zu unterstützen. So hat S-GE angesichts der neuen protektionistischen Tendenzen und Einschränkungen für die Exportwirtschaft zeitnah eine Informations-Anlaufstelle (ExportHelp) aufgebaut. Auch das Informations- und Unterstützungsangebot der SERV kann bedarfsorientiert auf neue und zusätzliche Bedürfnisse der Exporteure angepasst werden. Die Standortförderung