Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/85: Botschaft Standortförderung 2028–2031 · 70 Seiten
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1 Die Standortförderung des Bundes
1.1 Ausgangslage
Internationale Umwälzungen
Als kleine, offene Volkswirtschaft ist die Schweiz international eng verflochten. Nach Jahren eines weitgehend regelbasierten internationalen Handels kehren protektionistische Tendenzen zurück. Zölle, handelspolitische Barrieren und industrie-politische Alleingänge beeinflussen die globalen Rahmenbedingungen. Hinzu kommen geopolitische Unsicherheiten durch Kriege und Konflikte. Globale Engpässe bei Energie, Halbleitern, leistungsfähigen Computerchips oder seltenen Erden beschäftigen auch Schweizer Unternehmen und ihre Beschaffungswege.
Geregelte Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, der Europäischen Union (EU), sind deshalb wichtig.
Gleichzeitig ergeben sich aus dem Abschluss neuer und der Modernisierung bestehender Handelsabkommen attraktive Perspektiven für die Schweizer Wirtschaft. Die Standortförderung unterstützt die KMU beim Zugang zu internationalen Märkten und entwickelt bewährte Instrumente weiter auch in Bezug auf Investitionen im Ausland (vgl. Schwerpunkt II «Zugang für KMU zu internationalen Märkten erleichtern» in Kap. 1.3).
Rahmenbedingungen
Schweizer KMU sind mit zunehmender Regelungsdichte konfrontiert.2 Dies zeigt sich zum Beispiel in der internationalen Klimapolitik: neue Vorgaben zu globalen Lieferketten oder Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführung (ESG)-Vorschriften betreffen KMU in der Schweiz zunehmend.
Gleichzeitig nimmt der globale Standortwettbewerb zu. Länder investieren strategisch in Schlüsselbranchen, bieten hohe Subventionen und locken Unternehmen mit Industriepolitik an. Die Schweiz setzt im Gegenzug auf Qualität, Verlässlichkeit, gute Rahmenbedingungen und strebt eine verringerte administrative Belastung für Unternehmen an. Mit der Einführung der Mindestbesteuerung für international tätige Grossunternehmen durch Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verändert sich das internationale Steuerumfeld. Standortfaktoren wie Innovationskraft, Infrastruktur, Verfügbarkeit von Fachkräften und regulatorische Stabilität sowie die entsprechenden kantonalen Massnahmen rücken stärker in den Vordergrund. Die Standortförderung treibt die administrative Entlastung der KMU voran. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zu verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und stärkt die Unternehmen im internationalen Wettbewerb (vgl. Schwerpunkt I «KMU administrativ entlasten» in Kap. 1.3).
2 Gemäss Bürokratiemonitor nimmt eine deutliche Mehrheit der befragten Unternehmen einen Anstieg der administrativen Belastung zwischen 2018 und 2022 wahr. Bei Ländervergleichen zur Regulierungsdichte ist die Schweiz in den letzten Jahren zurückgefallen. Im OECD-Index für Produktmarktregulierung 2023 ist die Schweiz auf Rang 25 und hat gegenüber 2018 6 Positionen eingebüsst. Die steigende Regulierungsdichte stellte auch eine Analyse von Simon Luechinger und Mark Schelker der Universität Fribourg (Regulation in Swiss Cantons: Data for one Century) fest.