Ergebnisbericht

Ergebnisbericht: Totalrevision BGRB und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

Überarbeitung der Vorlage im Hinblick auf die Formulierung des Unternehmenszwecks, die Wirksamkeit der Corporate Governance, die Eingrenzung des Drittgeschäfts, die Inhalte der Berichterstattung, eine mögliche finanzielle Alimentierung durch den Bund sowie die Kompetenzen, Amtsdauerbeschränkung und Wahl des Verwaltungsrates.

4 Anträge und Anliegen

4.1 Zu den einzelnen Artikeln

Art. 1 Gegenstand

Der SGB verlangt, dass das Stammhauskonzept nicht nur in den Statuten, sondern auf Gesetzesstufe festgelegt wird.

Art. 2 Rechtsform und Aktionariat

AG, transfair und die SGB verlangen eine vertiefte Prüfung der Integration der RUAG MRO in die zentrale Bundesverwaltung.

Der SGB bekundet vorsorglich die strikte Ablehnung einer möglichen Öffnung des Aktionariats.

Art. 3 Firma und Handelsregistereintrag

BE verlangt, dass Bern als Hauptsitz der RUAG MRO im Gesetz festgelegt wird.

Art. 5 Unternehmenszweck

Aus Sicht der SP soll der Bund Risiken, die sich aus möglichen Rechtsgeschäften im Unternehmen ergeben, angemessen begrenzen.

Art. 10 Interessenbindungen

Die Grünen und die SP beantragen, Interessenkonflikte im Verwaltungsrat klarer zu regeln und die Rekrutierungsprozesse für den Verwaltungsrat zu verbessern.

Zudem beantragt die SP, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält anzuordnen, dass bei Interessenkonflikten ein Verwaltungsrat in den Ausstand treten oder aus dem Verwaltungsrat zurücktreten muss.

Art. 12 Eignerstrategie

Die SP beantragt, dass die zuständigen parlamentarischen Kommissionen vor der Festlegung der strategischen Ziele konsultiert werden.