Ergebnisbericht

Ergebnisbericht: Totalrevision BGRB und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

Persona empfiehlt, eine Zuweisung von militärdienstpflichtigem Personal zur Logistikbasis der Armee (LBA) zu prüfen und die Einzelheiten reglementarisch zu klären.

Art. 23 Finanzierung und Kapitalausstattung

Die SP verlangt, dass der Bundesrat die Verschuldungsobergrenze in den strategischen Zielen regelt und dies im Gesetz festgehalten wird.

4.2 Weitere Anliegen

Folgende zusätzliche Anliegen wurden im Rahmen der Vernehmlassung vorgebracht:

Anstellungsverhältnisse und Gesamtarbeitsvertrag (GAV): Swiss Persona und transfair sowie die SP und der SGB begrüssen eine GAV-Regelung in Artikel 17 Absatz 2 und betonen dabei Verhandlungen mit den Personalverbänden zu führen. Transfair regt zudem ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis an, während Swiss Persona sich auf Grund der politischen und finanziellen Lage des Bundes für den Beibehalt der privatrechtlichen Anstellung des Personals ausspricht.

Ausbau Standort Payerne: Aus Sicht von VD soll die Anpassung der Rechtsform den Standort Payerne und dessen Entwicklung nicht schwächen resp. begünstigen. Eine stärkere Präsenz der RUAG MRO in Payerne mit Unterstützung des Bundes, insbesondere im Zusammenhang mit dem F-35, werde erwartet.

Beibehalt der unternehmerischen Flexibilität und Kooperationen: VD stimmt der Gesetzesvorlage unter dem Vorbehalt zu, dass die unternehmerische Flexibilität der RUAG MRO in der Zusammenarbeit mit privaten Partnern, die Attraktivität des Industriestandorts Payerne sowie die Wettbewerbsfähigkeit durch die verstärkten Aufsichts- und Kontrollmechanismen des Bundes nicht eingeschränkt werden. Die Mitte und die SP betonen die Wichtigkeit der aktiven Rolle der RUAG MRO in der europäischen Rüstungskooperation, während die RUAG MRO selbst darauf hinweist, dass für die Versorgungssicherheit der Armee ein vernetzter Industriepartner für nationale und internationale Partnerschaften essenziell ist.