Ergebnisbericht

Ergebnisbericht: Totalrevision BGRB und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

3.2 Politische Parteien

Von den eingeladenen zehn politischen Parteien gingen insgesamt fünf Stellungnahmen ein. Davon unterstützen drei politische Parteien die Vorlage vorbehaltslos (FDP, Die Mitte und SVP). Zwei Parteien unterstützen die Vorlage mit Vorbehalten oder Anträgen (GRÜNE und SP). Keine der eingegangenen Stellungnahmen der politischen Parteien lehnt die Vorlage ab.

Breite Zustimmung besteht bei den Parteien für eine stärkere politische Steuerung der RUAG MRO, die Fokussierung auf den sicherheitspolitischen Auftrag sowie die gesetzliche Verankerung von Steuerungsinstrumenten des Bundesrates. Die Vorbehalte und Anträge seitens GRÜNE und SP betreffen vor allem Fragen der Governance und Compliance, den Umgang mit Interessenkonflikten im Verwaltungsrat, die Einbindung parlamentarischer Kommissionen sowie einzelne finanzielle und personalrechtliche Punkte.

3.3 Gesamtschweizerische Dachverbände

Von den sieben konsultierten gesamtschweizerischen Dachverbänden gingen zwei Stellungnahmen ein. Der SGB unterstützt die Vorlage mit Anträgen. Der SAV verzichtete auf eine Stellungnahme, da die Vorlage aufgrund der Dossieraufteilung von economiesuisse behandelt werde. Von economiesuisse ist keine Stellungnahme eingegangen.

Der SGB unterstützt die Vorlage im Grundsatz, verbindet dies jedoch mit Vorbehalten hinsichtlich der vertieften Prüfung einer Integration in die Bundesverwaltung, der Verhandlung vom Gesamtarbeitsvertrag mit Personalverbänden, der Ablehnung einer späteren Beteiligung Dritter sowie das Stammhauskonzept auf Gesetzesstufe zu regeln.

3.4 Gerichte des Bundes

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine materielle Stellungnahme verzichtet.

3.5 Weitere Interessierte Kreise

Von den konsultierten sechs Adressaten aus dem weiteren interessierten Kreis ging eine Stellungnahme (Chance Schweiz) ein, welche die Gesetzesvorlage grundsätzlich unterstützt.

Zusätzlich sind sechs Stellungnahmen von weiteren interessierten Kreisen eingegangen, die

nicht formell konsultiert wurden (RUAG MRO, Atelier-Verein Thun, Vereinigung der Kader des Bundes, transfair, Swiss Persona sowie Rothenbühler & Partner).

Die RUAG MRO selbst befürwortet die Umwandlung in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und hebt dabei die Bedeutung des Drittgeschäfts, internationaler Kooperationen sowie klarer Steuerungsinstrumente hervor. Die Stellungnahmen der VKB, von transfair und von Swiss Persona enthalten vor allem personal- und organisationsrechtliche Anliegen. Im Vordergrund stehen dabei Fragen des Anstellungsstatuts, der Verhandlung und Ausgestaltung des Gesamtarbeitsvertrags sowie arbeitsrechtliche Fragen von RUAG-Mitarbeitenden in besonderen oder ausserordentlichen Lagen. Demgegenüber stellt Rothenbühler & Partner die Zweckmässigkeit des Rechtsetzungsprojekts grundsätzlich in Frage. Verlangt wird eine grundlegende