Ergebnisbericht

Ergebnisbericht: Totalrevision BGRB und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

1 Ausgangslage

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) führte zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) und Überführung der RUAG MRO Holding AG (nachfolgend RUAG MRO) in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ein Vernehmlassungsverfahren durch, welches vom 14. Januar 2026 bis 21. April 2026 dauerte.

Die heutige Rechtsform der RUAG MRO als privatrechtliche Aktiengesellschaft entspricht nicht den aktuellen sicherheits- und steuerungspolitischen Anforderungen des Bundes. Die mit der Verselbständigung ursprünglich verfolgten Ziele, insbesondere die Beteiligung von Dritten und eine breitere Diversifizierung der Geschäftstätigkeit, haben sich nur teilweise realisiert. Vor dem Hintergrund veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen und gestiegener sicherheitspolitischer Anforderungen besteht ein erhöhter Bedarf nach wirksamen strategischen Steuerungsmöglichkeiten des Bundes.

Die bestehenden Strukturen können zu Rechtsunsicherheit zwischen der heute privatrechtlich ausgestalteten RUAG MRO und den öffentlich-rechtlichen Steuerungsansprüchen des Bundesrats führen. Der Hauptauftrag der RUAG MRO liegt in der Leistungserbringung zugunsten der Schweizer Armee, welcher mindestens 80 Prozent des Umsatzes umfassen muss. Daneben kann das Unternehmen zu maximal 20 Prozent auf dem Drittmarkt tätig sein.

Ziel der Vorlage ist, die heute gelebte Praxis der strategischen Steuerung der RUAG MRO auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen, die Steuerungsinstrumente des Bundes zu präzisieren und gesetzlich zu verankern sowie den sicherheitspolitischen Auftrag des Unternehmens klarer zu umreissen. Gleichzeitig soll ein geeigneter Ausgleich zwischen unternehmerischer Flexibilität und staatlicher Steuerung geschaffen werden. Mit der Überführung in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft folgt die RUAG MRO zudem dem Modell anderer verselbständigter Unternehmen des Bundes wie der Swisscom, Post und SBB und steht damit im Einklang mit dem Corporate-Governance-Modell des Bundes.

2 Vernehmlassungsverfahren

Im Vernehmlassungsverfahren wurden die Kantone, politischen Parteien, gesamtschweizerischen Dachverbände, Gerichte des Bundes sowie weitere interessierte Kreise begrüsst. Die Teilnehmenden wurden gebeten, zur Vorlage und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts Stellung zu nehmen. Die Rückmeldungen wurden in Kategorien zusammengefasst und sind im vorliegenden Bericht verdichtet wiedergegeben.

Ein Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden findet sich im Anhang zu diesem Bericht.