Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 30b Abs. 1 Bst. a und b Ziffer 4

¹Das BFS gibt folgenden Datenempfängern folgende Daten weiter:

a. dem BAG: die Daten nach Artikel 30, sofern sie erforderlich sind zur Beurteilung der Tarife (Art. 43, 46 Abs. 4 und 47 KVG), für die Betriebsvergleiche zwischen Spitälern (Art. 49 Abs. 8 KVG) und zwischen Pflegeheimen (Art. 50 Abs. 4 KVG), für die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen (Art. 32, 58 und 59 KVG), zur Festlegung der Kriterien und der methodischen Grundsätze für die Festlegung der Höchstzahlen (Art. 55a Abs. 2 KVG) und für die Veröffentlichung von Daten (Art. 59a Abs. 3 KVG);

b. den zuständigen Behörden der Kantone:

4. die Daten nach Artikel 30, sofern sie für die Ermittlung der Kosten für Leistungen der Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b–g und m KVG notwendig sind (Art. 55b KVG);

Art. 36b Referenzkanton für die Übernahme der Vergütung bei stationärer

Behandlung

Referenzkanton nach Artikel 41 Absatz 2^quaterKVG ist der Kanton Bern.

Art. 38 Abs. 2

²Beschränkungen der Kantone nach Artikel 55a Absätze 1 und 6 KVG bleiben vorbehalten.

Art. 39 Abs. 2

²Beschränkungen der Kantone nach Artikel 55a Absätze 1 und 6 KVG bleiben vorbehalten.

Art. 40 Abs. 1^bis

^1bisBeschränkungen der Kantone nach Artikel 55b KVG bleiben vorbehalten.

Art. 44 Abs. 4

⁴Beschränkungen der Kantone nach Artikel 55b KVG bleiben vorbehalten.

Art. 44a Abs. 2

²Beschränkungen der Kantone nach Artikel 55b KVG bleiben vorbehalten.

Art. 45 Abs. 2

²Beschränkungen der Kantone nach Artikel 55b KVG bleiben vorbehalten.