Vernehmlassungsvorlage - Abkommen

Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit. Abk. BBl 2025 1059

5. Unbeschadet des Absatzes 1 kann für WTO-Mitglieder, die an den Verhandlungen über dieses Abkommen teilgenommen haben, ein beschleunigtes Beitrittsverfahren in Betracht gezogen werden.

Art. 8.7 Rücktritt

Jede Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an den Depositar von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirk sam, an dem der Depositar die Mitteilung erhalten hat. Tritt eine Vertragspartei zu rück, so bleibt dieses Abkommen für die anderen Vertragsparteien in Kraft.

Art. 8.8 Depositar

1. Neuseeland wird hiermit zum Depositar des Abkommens ernannt.

2. Der Depositar übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und Vertragsparteien sowie den Beitrittskandidaten beglaubigte Abschriften dieses Abkommens und aller Ände rungen.

3. Der Depositar notifiziert allen Unterzeichnerstaaten und Vertragsparteien dieses Abkommens sowie gegebenenfalls den Beitrittskandidaten:

(a) jede Ratifikation, Annahme oder Genehmigung in Übereinstimmung mit Ar tikel 8.3 (Inkrafttreten), Artikel 8.5 (Änderungen) und Artikel 8.6 (Beitritt);

(b) den jeweiligen Zeitpunkt, zu dem dieses Abkommen oder eine Änderung in Übereinstimmung mit Artikel 8.3 (Inkrafttreten), Artikel 8.5 (Änderungen) und Artikel 8.6 (Beitritt) in Kraft tritt;

(c) in Übereinstimmung mit Artikel 8.7 (Rücktritt) erhaltene Notifikationen zu Rücktritten; und

(d) den Zeitpunkt, zu dem ein Rücktritt in Übereinstimmung mit Artikel 8.7 (Rücktritt) in Kraft tritt.

Art. 8.9 Verbindlicher Wortlaut

Der englische, der spanische und der französische Wortlaut dieses Abkommens sind gleichermassen verbindlich. Bei Abweichungen ist der englische Wortlaut massgebend.

Zu Urkund dessen haben die von ihrer jeweiligen Regierung hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen am 15. November 2024 in einer Originalfassung in englischer, französi scher und spanischer Sprache.