Vorlage

Tierschutzgesetz

Art. 18 Abs. 3

³Das Fachsekretariat unterbreitet Bewilligungsgesuche für Tierversuche nach Artikel 17 der kantonalen Kommission für Tierversuche.

Minderheit (Wandfluh, Buffat, Gafner, Heimgartner, Huber, Hug, Riem,

Rüegsegger, Sauter)

Art. 18 Abs. 3

³Die zuständige kantonale Behörde unterbreitet Bewilligungsgesuche für Tierversuche nach Artikel 17 der kantonalen Kommission für Tierversuche. Hat ein Kanton ein Fachsekretariat nach Artikel 33a eingesetzt, so unterbreitet dieses die Bewilligungsgesuche der kantonalen Kommission für Tierversuche.

(Siehe Art. 33a Abs. 1)

Minderheit (Wandfluh, Buffat, de Montmollin, Gafner, Heimgartner, Huber, Hug, Riem, Rüegsegger, Sauter)

Art. 18 Abs. 3

Streichen

(Siehe Art. 33a, Art. 20c Abs. 1 Bst. b und Abs. 3)

Art. 20a Information der Öffentlichkeit

¹Der Bund fördert Transparenz in der Forschung mit Tieren. Er kann zu diesem Zweck ein öffentliches Register für bewilligte Tierversuche betreiben.

²Nach Bewilligung eines Tierversuchs veröffentlicht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine nichttechnische Projektzusammenfassung mit folgenden Angaben:

a. dem Titel und dem Fachgebiet;

b. dem Versuchszweck;

c. der Anzahl der einzusetzenden Tiere pro Tierart;

d. dem erwarteten Schweregrad der Belastung der Tiere;

e. den Zielen des Versuchsvorhabens und dem erwarteten Nutzen;

f. der zu erwartenden Belastungen und den belastungsmindernden Massnahmen;

g. den vorgesehenen Massnahmen zur Umsetzung der 3R.

³Nach Beendigung eines Tierversuchs veröffentlich das BLV in Form einer Ergänzung der nichttechnischen Projektzusammenfassung folgende Angaben:

a. die Anzahl der eingesetzten Tiere pro Tierart;

b. den Schweregrad der Belastung der Tiere.