Vorlage

Tierschutzgesetz

⁴Der Bundesrat kann unter Berücksichtigung von überwiegenden schutzwürdigen privaten Interessen regeln, dass:

a. weitere Informationen veröffentlicht werden;

b. die veröffentlichte nichttechnische Projektzusammenfassung nach Durchführung eines Tierversuchs um dessen Ergebnisse ergänzt wird;

c. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht nach Abs. 2 vorgesehen werden.

⁵Er regelt den Detaillierungsgrad der Angaben, die die für einen Tierversuch verantwortlichen Personen liefern müssen. Er beachtet dabei überwiegende schutzwürdige private oder öffentliche Interessen.

Minderheit (Wandfluh, Buffat, Gafner, Heimgartner, Huber, Hug, Riem,

Rüegsegger, Sauter)

Art. 20a

Streichen

Art. 20b Abs. 1 und 3

¹Der Bund betreibt zur Unterstützung der gesetzlichen Aufgaben von Bund und Kantonen im Bereich der Tierversuche ein Informationssystem. Die Einhaltung des Datenschutzes sowie der Schutz der Geschäfts- und Forschungsgeheimnisse sind jederzeit gewährleistet.

³Das BLV wertet die Daten aus dem Informationssystem aus, mit dem Zweck, Entwicklungen des Tierschutzes im Tierversuchsbereich zu erkennen. Es kann eine andere kompetente Stelle mit Auswertungen beauftragen, , sofern geeignete technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz von Personendaten und Geschäftsgeheimnissen getroffen werden.

Art. 20c Abs. 1 Bst. a und b, 3 und 4

¹Die folgenden Personen dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten und im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen:

a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLV, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Oberaufsicht wahrnehmen, sowie im Rahmen von Artikel 20b Absatz 3;

b. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Bewilligungsbehörden sowie der Fachsekretariate in ihrem Zuständigkeitsbereich;

³Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachsekretariate können im Rahmen von Art. 33a Abs. 3 im Abrufverfahren Daten zu Bewilligungsgesuchen und -entscheidungen aus anderen Kantonen einsehen.

⁴Das BLV kann, wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben andere Stellen beizieht, die Zugriffsrechte auf diese Stellen ausweiten.