Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2108Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
setzgebung vor den Bestimmungen des Übereinkommens ausgelegt werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, dass dieser Vorbehalt, der darauf abzielt, die Verantwortlichkeiten Botswanas aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung Botswanas in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens weckt und überdies dazu beiträgt, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt Botswanas.
Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Botswana dar.
Deutschland
Brunei
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die von der Regierung S. M. des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam bei der Ratifikation des Übereinkommens angebrachten Vorbehalte geprüft.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt fest, dass die genannten Vorbehalte Vorbehalte allgemeiner Art zu den «Bestimmungen des Übereinkommens, die im Widerspruch zur Verfassung von Brunei Darussalam und den Glaubens- und Grundsätzen des Islam, der Staatsreligion, stehen», enthalten.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an der Verpflichtung Brunei Darussalams in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken können.
Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Vertragsparteien, dass ein Vertrag nach seinem Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten wird.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen die genannten allgemeinen Vorbehalte.
Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Brunei Darussalam und der Bundesrepublik Deutschland dar.
Deutschland
Iran
Dieser Vorbehalt ist wegen seiner unbegrenzten Reichweite und seiner Unbestimmtheit völkerrechtlich nicht zulässig. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen den von der Islamischen Republik Iran angebrachten Vorbehalt.
Dieser Einspruch steht dem Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Islamischen Republik Iran und der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen.
Deutschland
Katar
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, dass dieser Vorbehalt, der darauf abzielt, die Verantwortlichkeiten Katars aufgrund des Über-