Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2109Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
einkommens zu beschränken, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung Katars in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens weckt und überdies dazu beiträgt, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt Katars.
Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Katar dar.
Deutschland
Malaysia
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat den in der Ratifikationsurkunde des Übereinkommens enthaltenen Vorbehalt der Regierung Malaysias geprüft. In dem besagten Vorbehalt legt die Regierung Malaysias ihren Vorbehalt zu allen zentralen Bestimmungen des Übereinkommens ein, die im Widerspruch zur nationalen Gesetzgebung und der nationalen Politik der Regierung Malaysias stehen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, dass dieser Vorbehalt, der darauf abzielt, die Verantwortlichkeiten Malaysias aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung Malaysias in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens weckt und überdies dazu beiträgt, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt Malaysias.
Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia dar.
Deutschland
Saudi-Arabien
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die von der Regierung von Saudi-Arabien beim Beitritt Saudi-Arabiens zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt fest, dass die genannten Vorbehalte Vorbehalte allgemeiner Art zu den «Artikeln des Übereinkommens, die im Widerspruch zum islamischen Recht stehen», enthalten.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte Zweifel an der Verpflichtung Saudi-Arabiens in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken können.
Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Vertragsparteien, dass ein Vertrag nach seinem Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten wird.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen die genannten allgemeinen Vorbehalte.