Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2110Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Saudi-Arabien und der Bundesrepublik Deutschland dar.
Deutschland
Singapur
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat den in der Ratifikationsurkunde des Übereinkommens enthaltenen Vorbehalt der Regierung Singapurs geprüft. In Ziffer 3 des Vorbehalts legt die Regierung Singapurs ihren grundsätzlichen Vorbehalt zu allen Bestimmungen des Übereinkommens ein, die über den innerstaatlichen Rechtsbestand hinausgehen. Die Einschränkungen, die in Ziffer 2 des Vorbehalts hinsichtlich der Artikel 19 und 37 des Übereinkommens enthalten sind, widersprechen der eindeutigen Formulierung dieser Artikel. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertritt die Auffassung, dass dieser Vorbehalt, der darauf abzielt, die Verantwortlichkeiten Singapurs aufgrund des Übereinkommens zu beschränken, indem er sich auf den innerstaatlichen Rechtsbestand beschränkt und die Anwendbarkeit zentraler Artikel der Konvention einschränkt, Zweifel an der Verpflichtung Singapurs in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens weckt. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen den von der Regierung Singapurs angebrachten Vorbehalt.
Dieser Einspruch steht dem Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Singapur nicht entgegen.
Deutschland
Syrien
Dieser Vorbehalt entspricht wegen seiner Unbestimmtheit nicht den Anforderungen des Völkerrechts. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen den von der Arabischen Republik Syrien angebrachten Vorbehalt.
Dieser Einspruch steht dem Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Arabischen Republik Syrien und der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen.
Deutschland
Tunesien
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet die erste der Erklärungen der Tunesischen Republik als einen Vorbehalt. Er beschränkt Artikel 4 Satz 1 dahin gehend, dass innerstaatliche Gesetzes- oder Verordnungsbeschlüsse zur Umsetzung des Übereinkommens nicht im Widerspruch zur tunesischen Verfassung stehen dürfen. Wegen des sehr allgemeinen Hinweises vermag die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erkennen, welche Bestimmungen des Übereinkommens in welcher Weise von dem Vorbehalt erfasst sind oder in Zukunft möglicherweise erfasst werden können. Die gleiche Unklarheit ergibt sich bei dem Vorbehalt zu Artikel 2.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt daher Einspruch gegen beide Vorbehalte. Dieser Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik nicht aus.