Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2113Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
nicht deutlich fest, welche Bestimmungen des Übereinkommens im einzelnen der Staat Katar nicht anzuwenden gedenkt. Nach Ansicht der Regierung von Finnland können derart allgemeine und unpräzise Vorbehalte dazu beitragen, die Grundlage der internationalen Menschenrechtsverträge zu untergraben.
Die Regierung von Finnland erinnert auch daran, dass der genannte Vorbehalt dem allgemeinen Grundsatz der Einhaltung von Verträgen unterliegt, nach dem eine Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu rechtfertigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Vertragsparteien völkerrechtlicher Verträge bereit sind, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um Ziel und Zweck des Vertrags zu erfüllen. Ausserdem unterliegt auch das innerstaatliche Recht Änderungen, wodurch die unbekannten Auswirkungen des Vorbehalts noch verstärkt werden könnten.
In seiner gegenwärtigen Fassung ist der Vorbehalt eindeutig mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und daher nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig. Daher erhebt die Regierung von Finnland Einspruch gegen den Vorbehalt. Ferner stellt die Regierung von Finnland fest, dass der Vorbehalt der Regierung des Staates Katar ohne Rechtswirkung ist.
Die Regierung von Finnland empfiehlt der Regierung des Staates Katar, ihren Vorbehalt zum Übereinkommen zu überprüfen.
Finnland
Malaysia
Die Regierung von Finnland hat den Inhalt des von der Regierung von Malaysia beim Beitritt zu dem Übereinkommen angebrachten Vorbehalts geprüft.
Der von Malaysia angebrachte Vorbehalt bezieht sich auf mehrere entscheidende Bestimmungen des Übereinkommens. Die Unbegrenztheit des genannten Vorbehalts lässt offen, in welchem Umfang sich Malaysia zu dem Übereinkommen und der Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens bekennt. Nach Ansicht der Regierung von Finnland können derart allgemeine und unpräzise Vorbehalte dazu beitragen, die Grundlage der internationalen Menschenrechtsverträge zu untergraben.
Die Regierung von Finnland erinnert auch daran, dass der genannte Vorbehalt dem allgemeinen Grundsatz der Einhaltung von Verträgen unterliegt, nach dem eine Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht oder gar ihre nationale Politik berufen kann, um die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu rechtfertigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Vertragsparteien völkerrechtlicher Verträge bereit sind, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um Ziel und Zweck des Vertrags zu erfüllen.
Ausserdem unterliegen sowohl das innerstaatliche Recht als auch die nationale Politik Änderungen, wodurch die unbekannten Auswirkungen des Vorbehalts noch verstärkt werden könnten.
In seiner gegenwärtigen Fassung ist der Vorbehalt eindeutig mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und daher nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig. Daher erhebt die Regierung von Finnland Einspruch gegen den Vorbehalt. Ferner stellt die Regierung von Finnland fest, dass der Vorbehalt der Regierung von Malaysia ohne Rechtswirkung ist.